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Reden
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir sorgen für mehr Transparenz, Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist wichtig, vor allem wenn Beschäftigte ohne schriftlichen Arbeitsvertrag oder prekär beschäftigt sind. Bei der Frage, ob wir die Nachweispflicht ein Stück weit digitalisieren, hätten wir uns mehr Mut gewünscht, ohne dass das einseitig zulasten der Beschäftigten geht. … weiterlesen
Rede: Bericht des Petitionsausschusses 2021
Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit der Ampel ist auch ein frischer Wind in den Petitionsausschuss eingezogen. Wir arbeiten sehr kooperativ, sehr lösungsorientiert. Wir gehen trotz politischer Unterschiede Schritte aufeinander zu. Uns geht es nicht darum, ob eine Petition zufällig dem Koalitionsvertrag entspricht, um sie nur dann an … … weiterlesen
Rede: Mindestlohn 12 Euro
Geschafft: Wir haben den neuen Mindestlohn von 12 Euro beschlossen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um, für das wir Grünen uns lange eingesetzt haben. Von dem höheren Mindestlohn profitieren 6 Millionen Beschäftigte, insbesondere Frauen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit
Der EuGH hat bereits vor drei Jahren entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit von Beschäftigten verlässlich erfasst und dokumentiert werden muss. Als Grüne fordern wir das schon lange. Denn nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Dabei geht es auch um Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Deshalb ist wichtig, dass wir das jetzt endlich umsetzen und eine gute Lösung auf den Weg bringen. Meine Rede dazu habe ich - wie andere auch - zu Protokoll gegeben, damit die Plenarsitzung nicht bis weit 1 Uhr nachts dauert.
Rede: Sanktionsmoratorium
Beim Thema Sanktionen geht es auch um die Würde des Menschen. Deshalb wollen wir nicht Druck und Zwang, sondern eine Beratung auf Augenhöhe, individuelle Unterstützung und das alles mit Wertschätzung und Respekt. Mit dem Bürgergeld schaffen wir diesen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Und deshalb ist gut und wichtig, dass wir uns für den Übergang zum Bürgergeld in der Koalition jetzt auf ein Sanktionsmoratorium verständigt haben. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der EU
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie werden die Beschäftigten gestärkt, indem wir mehr Transparenz und Sicherheit in Arbeitsverhältnissen schaffen. Es geht darum, dass Beschäftigte umfangreicher und vor allem schriftlich über die wichtigsten Rahmenbedingungen ihrer Arbeit informiert werden müssen. Das ist wichtig, gerade im Bereich der prekären Beschäftigung, denn das Gesetz schafft hier eine echte Verbesserung für die Beschäftigten. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn und Minijobs
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Wir Grünen haben uns lange dafür eingesetzt, denn zu viele Menschen arbeiten in Deutschland für Löhne, die nicht zum Leben reichen. Davon betroffen sind insbesondere Frauen, die ab Oktober deutlich mehr im Portemonnaie haben werden. Das ist nicht nur fair, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Teil des Gesetzespakets ist aber auch eine Anpassung der Verdienstgrenzen bei den Minijobs, bei dem wir nur an einer Stelle wirklich zufrieden sein können. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit
Die Corona-Pandemie hat die Verwerfungen in unserer Arbeitswelt schonungslos offengelegt. Doch die Bundesregierung hat es trotz vieler Versprechen die Chance verpasst, die Arbeitswelt sozialer, inklusiver und nachhaltiger zu gestalten. Das ist wirklich ein Armutszeugnis, denn gerade jetzt ist es höchste Zeit, dass wir auf dem Arbeitsmarkt für wirklich faire Spielregeln und mehr soziale Leitplanken sorgen. … weiterlesen
Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Es ist gut, dass es jetzt doch noch eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung geben wird. Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz. Und die Mitbestimmung muss an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Diese großen Herausforderungen können in den Unternehmen nur gemeinsam, also mit den Beschäftigten und den Betriebsräten, bewältigt werden, und das funktioniert nur mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe. … weiterlesen
Rede: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Jetzt kommt doch noch die Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Das ist wichtig. Denn nur neun Prozent der Unternehmen haben einen Betriebsrat. Die Betriebsräte brauchen mehr Schutz und außerdem muss die Mitbestimmung an die Digitalisierung und Transformation angepasst werden. Denn die Mitbestimmung funktioniert nur mit Augenhöhe. Es ist also gut, dass der Gesetzentwurf endlich vorliegt und auch die Richtung stimmt. Und doch muss der vorliegende Gesetzentwurf noch an einigen Stellen verbessert werden. … weiterlesen
