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Reden
Rede: Saisonarbeitskräfte – Kurzfristige sozialversicherungslose Beschäftigung
Die Große Koalition hat die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung als Änderungsantrag im Seefischereigesetz versteckt. Das ist natürlich aufgefallen. Ich habe also bei dieser Debatte nicht über die Seefischerei geredet, sondern wieder einmal über die fehlenden Rechte der Saisonarbeitskräfte. Die Ausweitung auf 102 Tage ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Agrarwirtschaft. Die eh schon billigen Saisonarbeitskräfte sollen nochmals billiger gemacht werden, und das lehnen wir strikt ab. … weiterlesen
Rede: Tarifbindung stärken
Ich bin schon lange Fan von kollektiven Regelungen. Die Corona-Pandemie hat mich darin nochmals bestärkt. Denn wir können nur gemeinsam und kollektiv große Herausforderungen bewältigen. Und Tarifverträge sind solche kollektiven Reglungen, von denen alle profitieren. Fakt ist aber, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Und deshalb fordere ich mit einem Antrag, dass die die Tarifbindung politisch gestärkt wird. … weiterlesen
Rede: Mindestlohn erhöhen
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro ist dringend nötig. Das ist aber nicht die einzige Baustelle. Der Mindestlohn muss auch flächendeckend durchgesetzt werden, damit er auch wirklich wirken kann. In unserem Antrag fordern wir deshalb eine lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit und endlich eine angemessene Personalausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nur mit diesem breiten Ansatz können Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich wirklich davon profitieren. … weiterlesen
Rede: Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung schließen
Dieser Antrag ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Denn die Unternehmensmitbestimmung darf künftig weder umgangen noch ignoriert werden, wie es heute häufig der Fall ist. Deshalb fordern wir mit einem Antrag, dass Lücken bei der Mitbestimmung im Aufsichtsrat endlich geschlossen werden. Außerdem wollen wir bei der paritätischen Mitbestimmung ein Schlichtungsverfahren einführen. So kann tatsächlich ein Interessensausgleich entwickelt werden und zwar bei Entscheidungen, von denen die Beschäftigten besonders betroffen sind. … weiterlesen
Rede: Mindest-Kurzarbeitergeld
Heute haben wir im Bundestag über ein Mindest-Kurzarbeitergeld gesprochen. Wir unterstützen diesen Vorschlag von ver.di und NGG. Denn es gibt zu viele Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. Ein Mindest-Kurzarbeitergeld wäre hier wichtig und vor allem auch gerecht. … weiterlesen
Rede: Homeoffice in der Corona-Pandemie
Wir fordern mit einem Antrag, dass die Unternehmen und der öffentliche Dienst verpflichtet werden, Homeoffice zu ermöglichen. Die Rechtsgrundlage dafür gibt es seit 1.1.2021 mit dem §18 Abs 3 Arbeitsschutzgesetz. Damit kann der Bundesarbeitsminister – ohne Regierung und ohne Bundesrat – bei einer Pandemie eine Rechtsverordnung erlassen. Diese Verpflichtung wäre wichtig, damit die Infektionszahlen nicht weiter steigen und damit die Beschäftigten besser vor dem fiesen Virus geschützt werden. … weiterlesen
Rede: Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
Die Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie ist schon seit vielen Jahren bekannt. Erst in Zeiten von Corona und Hotspots bei Tönnies hat die Bundesregierung reagiert. Und doch hat die Union nochmals drei Monate blockiert. Heute wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun endlich im Bundestag verabschiedet. Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie wird es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben. Und das unterstütze ich ohne Wenn und Aber. … weiterlesen
Rede: Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig werden
Am Freitag haben wir im Bundestag über Minijobs diskutiert. Das Thema ist aktuell, denn zu Beginn der Corona-Pandemie haben die Beschäftigten im Minijob als Erste ihren Arbeitsplatz verloren. Sie bekommen aber weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld. Sie sind also nicht sozial abgesichert. Es gibt auch viele andere Nachteile bei den Minijobs. Deshalb wollen wir die Minijobs sozialversicherungspflichtig machen. Arbeit muss gut sein und Arbeit soll sozial absichern und das muss auch für kleine Jobs gelten. … weiterlesen
Rede: Arbeitsrecht – Mobiles Arbeiten
Die Arbeit in der digitalen Arbeitswelt verändert sich. Das Thema ist uns deshalb wichtig. Mein Antrag dazu ist schon seit März im parlamentarischen Verfahren. Jetzt kommt die FDP auch mit einem Antrag. Enttäuschend ist, dass es den Liberalen in erster Linie wieder nur um das Arbeitszeitgesetz geht. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll entfallen. Das lehnen wir ab und darum geht es auch nicht. Viel wichtiger wäre echte Zeitsouveränität bei der Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Davon würden dann wirklich viele Beschäftigte profitieren. … weiterlesen
Rede: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten das gesellschaftliche Leben am Laufen. Sie waren am Anfang der Pandemie die Held*innen. Jetzt in den Tarifverhandlungen sind sie nur noch ein Kostenfaktor. Das ist unschön und das habe ich deutlich gemacht. Bei den Tarifverhandlungen geht es jetzt um faire, gerechte Löhne. Die Arbeitszeit in den Kommunen müssen in … … weiterlesen
