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Reden
Rede: Berufskrankheiten
Eine Reform ist lange überfällig. Es geht immerhin um Menschen, die arbeiten und aufgrund dieser Arbeit krank werden. Es gibt Maßnahmen, die wir unterstützen, aber wir fordern darüber hinaus eine Härtefallregelung für mehr Einzelfallgerechtigkeit. Notwendig wäre auch, dass neue Krankheitsbilder, beispielsweise psychische Erkrankungen, mehr in den Fokus genommen werden. Vor allem muss endlich auch die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden, denn das System der Berufskrankheiten ist noch immer sehr von industriellen Berufen und Belastungen und damit männlich geprägt. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeitgesetz
Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen
Rede: Betriebliche Mitbestimmung stärken
Die Mitbestimmung ist gelebte Partizipation und Demokratie. Und doch sind die weißen Flecken bei der Mitbestimmung groß. Betriebsratswahlen werden immer wieder behindert und verhindert. Deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt und die Beschäftigten besser geschützt werden. Außerdem sind die Betriebsräte und Gewerkschaften immun gegen die AfD. Sie stehen auf gegen Hass, Hetze und Rassismus. Sie verteidigen unsere Demokratie in den Betrieben. Auch deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden. … weiterlesen
Rede: Digitalisierung - Update für die Mitbestimmung
Heute haben wir im Bundestag über die Transformation in der Arbeitswelt diskutiert. Dabei ging es um die Digitalisierung und um die sozial-ökologische Transformation. Und weil mich gerade auch der digitale Wandel umtreibt, habe ich meinen Antrag dazugestellt, mit dem ich ein Update bei der Mitbestimmung fordere. Wir brauchen im Strukturwandel starke Personal- und Betriebsräte, die auf Augenhöhe ihre Arbeitswelt mitgestalten können. Denn das Ziel muss sein, dass alle von der Digitalisierung profitieren - die Wirtschaft und auch die Beschäftigten. … weiterlesen
Rede: Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung bei Hartz IV
Heute wurde im Bundestag mein Antrag zur gesetzlichen Verbesserung der Beratungsqualität in den Jobcentern debattiert. Wir fordern darin grundlegende Änderungen im Hartz IV-System – Beratung auf Augenhöhe, Abschaffung der Sanktionen und individuelle Unterstützung mit Respekt und Wertschätzung. Denn langzeitarbeitslose Menschen kommen mit Druck, Sanktionen und Maßnahmen von der Stange dem Arbeitsmarkt keinen Schritt näher. … weiterlesen
Rede: Stärkung der Tarifbindung
Heute wurde wieder einmal über die Tarifbindung debattiert. Unsere Haltung dazu ist klar: Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und auch gestärkt werden. Und die Stichworte dafür sind: Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern, Mitbestimmung stärken und Tariftreueregelungen. Wir brauchen gute gesetzliche Rahmenbedingungen; denn die Beschäftigten haben faire Löhne verdient, und damit meine ich tarifliche Löhne. … weiterlesen
Rede: Pflegelöhneverbesserungsgesetz
Diesem Gesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Jetzt gibt es endlich die Möglichkeit, dass ein Tarifvertrag für die Pflege im Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindlich erklärt werden kann und dann für alle in der Branche gilt. Möglich wurde das nur, weil sich ver.di und die Kirchen an einen Tisch gesetzt haben, um bessere Löhne auf den Weg zu bringen und damit die Voraussetzung für dieses Gesetz geschaffen haben. Kritik haben wir aber an Gesundheitsminister Spahn. Die Finanzierungsfrage ist noch nicht gelöst. Und außerdem müssen auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden. Und dafür braucht die Pflege eine endlich realistische Personalbemessung.
Rede: Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute wurde die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche eingeführt. Es ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz hätte besser werden können, aber wir haben dennoch zugestimmt. Wir kritisieren, dass sich die Paketdienste mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung leicht von der Haftung befreien können. Vor allem wollen wir, dass die Arbeitszeit an dem Tag erfasst werden soll, an dem gearbeitet wird. Diese und andere Forderungen stehen in unserem Antrag, der heute im Bundestag abgelehnt wurde. … weiterlesen
Rede: Arbeitsbedingungen in der Paketbranche
Jetzt soll tatsächlich die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge für die Paketbranche kommen. Heute hatten wir die 1. Lesung und ich habe gleich noch einen eigenen Antrag dazu gestellt. Denn die Nachunternehmerhaftung ist für uns nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen mehr - beispielsweise die lückenlose Dokumentation der Arbeitszeit, flächendeckende Kontrollen, Equal Pay in der Leiharbeit und ein Verbandsklagerecht. Es braucht viel, damit sich die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen tatsächlich verbessern. … weiterlesen
Rede: Höchste Zeit für bessere Löhne in der Pflege!
Ich begrüße den Gesetzentwurf, mit dem eine bessere und einheitliche Entlohnung im Pflegebereich ermöglicht werden soll. Denn die Beschäftigten in der Pflege machen eine gesellschaftlich wertvolle Arbeit. Und dafür ist die Bezahlung – und später auch die Rente - zu gering. Deshalb muss die Pflege aufgewertet und attraktiver werden. Und dafür brauchen wir einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. … weiterlesen
