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Reden
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das darf nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaat gehen. Wir haben uns deshalb enthalten und unsere Kritik und unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag erläutert. … weiterlesen
Rede und Antrag: Post- und Paketmarkt
Heute haben wir im Bundestag unseren Antrag zum Post- und Paketmarkt in den Bundestag eingebracht. Gerade in der Paketbranche geht der Wettbewerb voll und ganz zu Lasten der Beschäftigten. Und deshalb fordern wir schon lange eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt wohl endlich kommt, nachdem die Bundesregierung endlich ihren Streit und Selbstblockade beendet hat. Das reicht aber nicht. Deshalb fordern wir zudem mehr Kontrollen, eine tägliche Dokumentation der Arbeitszeit, Equal Pay in der Leiharbeit und vor allem ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten auf dem Klageweg nicht allein gelassen werden.
Rede: Ilo-Protokoll über Zwangs- und Pflichtarbeit
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ilo-Protokoll ratifiziert. Das unterstützen wir selbstverständlich. Die Bundesregierung muss aber mehr tun, um die Menschen konsequent vor Zwangsarbeit zu schützen. Zwangsarbeit in Deutschland muss erst einmal sichtbar werden. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht, damit die Opfer zu ihrem Recht kommen. Und zudem sind verbindliche Transparenz- und Sorgfaltspflichten notwendig, denn die Unternehmen … … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
Rede: Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Die FDP will mit einem Antrag die Dokumentationspflichten gerade für die missbrauchsanfälligen Branchen reduzieren. Das lehnen wir strikt ab. Denn Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich gezahlt wird. Und deshalb muss der Mindestlohn effektiv kontrolliert werden und Voraussetzung dafür ist, dass die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird. … weiterlesen
Rede Seearbeitsgesetz
Heute Nacht war das Seearbeitsgesetz im Plenum und weil es so spät war, ging die Rede zu Protokoll. Die Mittel für Seemannsheime sollen aufgestockt werden. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf zu, denn diese sozialen Einrichtungen in den deutschen Häfen sind wichtig und müssen deswegen finanziell gut ausgestattet sein. Dazu verpflichtet uns auch das Seearbeitsübereinkommen. Diese Sozialeinrichtungen sind sinnvolle soziale Einrichtungen, die den besonderen Herausforderungen und der harten Arbeit der Seeleute gerecht werden. … weiterlesen
Rede zum Mindestlohn
Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt. … weiterlesen
Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair
Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen
Rede zum Sozialen Arbeitsmarkt
Heute wurde das Teilhabechancengesetz im Bundestag verabschiedet. Einige Änderungen hat die Koalition zum Schluss noch vorgenommen – Stichwort Tariflohn. Das ist gut. Wir haben noch immer Kritik, beispielsweise an den Zugangsvoraussetzungen oder an Sanktionen. Zustimmen konnten wir dann letztlich doch nicht. Denn das Gesetz hat zudem ein Verfallsdatum. Spätestens 2025 ist Schluss. Das ist in keiner Weise akzeptabel. Denn ein Sozialer Arbeitsmarkt braucht Planungssicherheit, wenn er wirklich funktionieren soll. … weiterlesen
Rede: Streikrecht bei Ryanair
Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg! … weiterlesen
