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Regierungskritik
Gespräch mit der Bundesrechtsanwaltskammer
Vertreter_innen der Bundesrechtsanwaltskammer suchen immer wieder das Gespräch mit Abgeordneten aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales. Thema dieses Mal war – wie schon einmal - die längst überfällige Änderung im Kündigungsschutzgesetz, nachdem der Europäischen Gerichtshof die Kündigungsfristen für unter 25-Jährige als Altersdiskriminierung beurteilt hatte. Das entspricht auch unserer Meinung. Auch das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen wurde als handwerklich schlecht kritisiert. Die Regierungsfraktionen werden aber bei beiden Themen nicht tätig. Das wurde deutlich und das ist einfach nicht nachvollziehbar.
Sondersitzung Brexit
Es geht nicht nur ein Riss durch Großbritannien, sondern auch durch Europa. Das Votum stellt in Frage, woran überzeugte Europäer_innen lange gearbeitet haben. Wir müssen uns fragen, warum die Idee von Europa so dramatisch an Zustimmung verliert. Notwendig sind ehrliche Antworten, damit die Idee von Europa auch zukünftig noch Bestand hat. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat dazu aber keine Antworten gegeben. … weiterlesen
Gespräch mit dem Bund der Übersetzer_innen
Auch die Übersetzer_innen machen sich große Sorgen wegen dem Gesetzentwurf zur Leiharbeit und Werkverträge und zwar zu Recht. Schein-Selbstständigkeit muss selbstverständlich verhindert werden. Aber gleichzeitig muss Solo-Selbstständigkeit möglich sein und gefördert werden. Wir brauchen zeitgemäße und moderne Regelungen. Die Regelungen der Bundesregierung werden dem nicht gerecht. … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Rettungshubschrauberpiloten
Ich habe als grüne Berichterstatterin bei einem Austausch mit dem Arbeits- und Verkehrsministerium teilgenommen. Aufgrund einer EU-Richtlinie dürfen die Piloten nur bis zu ihrem 60. Lebensjahr fliegen. Damit entsteht eine Rentenlücke, die nicht akzeptabel ist. Ich bleibe an diesem Thema dran, denn hier braucht es eine Lösung. … weiterlesen
Terre de Femmes Filmfest FrauenWelten
Beim Filmfest von Terre de Femmes in Tübingen wurde der Dokumentarfilm „Einsame Geburt – Hebammen in Not“ gezeigt. Weil ich im Film mitwirke, wurde ich zu einem Publikumsgespräch eingeladen. Das hat mich gefreut und es war gut, dass der Film auch dort gezeigt wurde, denn die Lage der Hebammen hat sich nicht wirklich verbessert. Die Regelungen der Bundesregierung reichen nicht aus. Und dabei geht es auch um die Wahlfreiheit der Frauen, selber zu unterscheiden, wie sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen. Ich werde weiter sensibilisieren und auf das Thema hinweisen, denn die Hebammen brauchen unsere Unterstützung.
Podiumsdiskussion: „Armut, gibt es die“?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband veranstaltete in Heilbronn eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Armut, gibt es die“? Die vielen Zuhörer_innen zeigen, dass das Thema unter den Nägeln brennt. Natürlich gibt es Armut. Wir haben eine sehr hohe Kinderarmut. Die Armut im Alter nimmt zu und ebenso arbeiten viele zu viele Menschen, die trotzdem arm sind. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um Armut zu bekämpfen. Aber das wird gerade von der Bundesregierung ignoriert. … weiterlesen
Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik
Mein Kollege Harald Ebner hatte mich nach Schwäbisch Hall eingeladen. Dort hatte ich ein Fachgespräch zur Situation der Beschäftigungsträger. Mit Vertreter*innen des Jobcenters, der Arbeitsagentur und Beschäftigungsträger diskutierten wir die Probleme. Mein Fazit ist eindeutig: Überall gibt es gewaltige Probleme, denn die große Koalition kümmert sich zu wenig um die Langzeitarbeitslosen. Es fehlt an Angeboten – das bringt die engagierten Beschäftigungsträger in existenzielle Probleme und den Langzeitarbeitslosen fehlen so Chancen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das geht gar nicht!
Diskussionsveranstaltung in Biberach
Das Thema „Gesund Arbeiten“ ist brandaktuell. Psychische Belastungen am Arbeitsplatz nehmen immer weiter zu – das zeigen zahlreiche Studien. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern und endlich eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg bringen. In Biberach hatte ich dazu eine wirklich lebhafte und interessante Diskussion mit den Besucher*innen. Wir Grünen werden an dem Thema dranbleiben, denn die Arbeitswelt ist stark verdichtet und die Arbeitsintensität steigt. … weiterlesen
Wirtschaftsflügel der Union will Rettungsschirm für Leiharbeitsfirmen
Das Bundesarbeitsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und die Tarifverträge dieser Christlichen Gewerkschaften als nichtig erklärt. Nun drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung und dies wiederum hat zu starker Lobbyarbeit der Betroffenen geführt. Der Wirtschaftsflügel der Union will nun einen Rettungsschirm über die Leiharbeitsfirmen spannen. Das ist ein Skandal. … weiterlesen
Kommentar: 12 Punkte gegen Merkels Krisenstrategie
Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig einseitige Diagnose verfolgt die Bundesregierung eine falsche Strategie. … weiterlesen
