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Regierungskritik
Mindestlohn in der Pflege: Blockade der FDP ist ungeheuerlich
In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl Gesundheitsminister Rösler und das Arbeitsministerium sich bereits auf die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags in der Pflege geeinigt hatten. … weiterlesen
Kein Zwang zur Leiharbeit
Zu dem Vorschlag von Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Langzeitarbeitslose mit schwierigen Biographien in die Zeitarbeit zu drängen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, dass es keinen Sinn mache Menschen um jeden Preis in prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu drängen. … weiterlesen
Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik
Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen
FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte
In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen
CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter
Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen
Fall Schlecker nicht zu den Akten legen – von der Leyen darf sich nicht zurücklehnen
Trotz der Ankündigung von Schlecker, keine Arbeitnehmerüberlassungsverträge mehr mit der Zeitarbeitsfirma Meniar abzuschließen, muss sich das Unternehmen auch zukünftig an den Tarifen im Handel orientieren. In einer Pressemitteilung kündigt Beate Müller-Gemmeke zudem an, dass sie Vorschläge für eine Regulierung in den Bundestag einbringen wird. … weiterlesen
Zeitarbeitsbranche muss reguliert werden - grundlegende Reform der Arbeitnehmerüberlassung ist notwendig
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker zu prüfen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in einer Pressemitteilung. … weiterlesen
Koalition muss Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschließen
Es wird höchste Zeit, dass das Lohndumping in der Abfallwirtschaft eingedämmt wird. Die Beschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird. Die FDP muss endlich aufhören in der Koalition den Mindestlohn für die 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft zu blockieren. … weiterlesen
