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Sozialstaat
Das Pilotprojekt Grundeinkommen
Schon seit Jahren gibt es in unserer Gesellschaft eine lebhafte Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen. Pro und Contra können sich dabei kaum auf belegbare Fakten stützen, denn bisher gibt es bei uns keine Studien über die Wirkung eines Grundeinkommens. Um die Debatte zu versachlichen, führt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Kooperation mit „Mein Grundeinkommen“ eine repräsentative Studie durch – das Pilotprojekt Grundeinkommen. Informationen dazu wurden uns bei einem Parlamentarischen Abend vorgestellt. … weiterlesen
Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir wollen nach belgischem Vorbild Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen. Über dieses Vorhaben habe ich heute mit der Präsidentin des Deutschen Hauswirtschaftsrates, Sigried Boldajipour, ihrer Stellvertreterin, Annette Heuser, und dem Sprecher des Verbands für haushaltsnahe Dienstleistungen, Peter Hammer, diskutiert. Und dabei waren wir uns schnell einig: Dieses Vorhaben kann ein Sprungbrett für eine ganze Branche sein und neue Jobs schaffen. … weiterlesen
Gemischtes Fazit für den Haushalt Arbeit & Soziales 2022
Neben dem so wichtigen Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns haben wir heute im Bundestag auch den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2022 beschlossen. In diesem Haushalt spiegelt sich auch die aktuelle Weltlage wider – es gibt zusätzliche Mittel für die Unterstützung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die jetzt im Jobcenter betreut werden. … weiterlesen
„Nein“ zum Sondervermögen Bundeswehr
Heute hat der Bundestag über das „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Milliarden Euro und die dafür notwendige Grundgesetzänderung abgestimmt. Mit diesen Mittel soll die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Solche Entscheidungen sind - auch in Zeiten eines Krieges - sehr schwierig. Viele Aspekte müssen dabei berücksichtigt werden. Gerade in Regierungsverantwortung ist es nicht einfach und doch habe ich mit „Nein“ gestimmt. Die Gründe dafür können in meiner Persönlichen Erklärung nachgelesen werden. … weiterlesen
Parlamentarische Nacht zum Kirchentag
„Leben teilen“ – die Botschaft des Katholikentages in Stuttgart prägte auch unsere Parlamentarische Nacht. Und sie könnte auch nicht aktueller sein angesichts des Krieges und wenn es um die Fragen Corona, Teilhabe, Ressourcenverteilung oder den Umgang mit Geflüchteten geht. Neben Kirchentagspräsidentin Dr. Irme Stetter-Karp waren viele Gäste aus Kirche und Zivilgesellschaft zum Gespräch gekommen. Es war einfach ein toller Abend und ein guter Austausch – auch mit der Präsidentin des Caritasverbandes, Eva Welskop-Deffaa und dem Bundesvorsitzenden der KAB, Andreas Luttmer-Bensmann. … weiterlesen
Besuch der Beratungsstelle Jugend- und Drogenberatung
Die Corona-Pandemie hat Probleme durchaus verschärft, weil Treffpunkte geschlossen waren und die Hürden in die Beratung zu gehen, auch in normalen Zeiten hoch sind. Es ist aber ganz grundsätzlich extrem wichtig, dass (junge) Menschen professionell begleitet und unterstützt werden, wenn es um Sucht und Abhängigkeiten geht. Ich habe deshalb die Jugend- und Drogenberatung in Reutlingen besucht und mit der Leiterin Jeanette Merges und Mitarbeitenden über die wichtige Arbeit der Beratungsstelle gesprochen. … weiterlesen
Endlich beschlossen: Das Sanktionsmoratorium
Wir Grüne haben uns vorgenommen, Hartz IV zu überwinden. Das passiert nicht von heute auf morgen, aber ein erster wichtiger Schritt – das Sanktionsmoratorium – wurde nun vom Bundestag beschlossen. Damit werden die Sanktionen in den Jobcentern für ein Jahr größtenteils ausgesetzt. Das ist ein echter Fortschritt für die Betroffenen, die bei ohnehin niedrigem Regelsatz nicht noch weitere Kürzungen fürchten müssen. … weiterlesen
Rede: Sanktionsmoratorium
Beim Thema Sanktionen geht es auch um die Würde des Menschen. Deshalb wollen wir nicht Druck und Zwang, sondern eine Beratung auf Augenhöhe, individuelle Unterstützung und das alles mit Wertschätzung und Respekt. Mit dem Bürgergeld schaffen wir diesen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung. Und deshalb ist gut und wichtig, dass wir uns für den Übergang zum Bürgergeld in der Koalition jetzt auf ein Sanktionsmoratorium verständigt haben. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Frage zum Sozialen Arbeitsmarkt und zur Assistierten Ausbildung
Ich habe Minister Heil gefragt, ob er sich dafür einsetzen wird, dass der Soziale Arbeitsmarkt künftig ausreichend und besser finanziert wird. Außerdem wollte ich wissen, inwieweit er das Instrument der Assistierten Ausbildung stärken möchte. Der Minister hat sich in seiner Antwort eindeutig für den Sozialen Arbeitsmarkt ausgesprochen. Bei der Assistierten Ausbildung hat er sich jedoch nicht eindeutig positioniert. … weiterlesen
BAföG-Novelle sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit
BAföG soll junge Menschen in ihrem Studium oder ihrer schulischen Berufsausbildung finanziell unterstützen und eine Stütze sein, gerade wenn die Familie kein großes Einkommen hat. Das ist wichtig, denn über die berufliche Zukunft dürfen nicht Jobs, Gehalt oder Bildungsabschlüsse der Eltern entscheiden. Seit Jahren wurde aber versäumt, das BAföG an die Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Mit der heute beschlossenen Novelle gehen wir deshalb jetzt einen ersten Schritt der BAföG-Reform an. … weiterlesen
