Inhalt
Sozialstaat
Pressekonferenz: Ein Jahr EUTB beim Diakonieverband
Die EUTB – die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung – hat einen extrem sperrigen Namen, aber genau für diese Beratungsstellen haben wir Grünen uns im parlamentarischen Verfahren zum Bundesteilhabegesetz stark gemacht. Es geht um eine Beratungsstelle, die Menschen mit Unterstützungsbedarf ganzheitlich und eben unabhängig beraten. Dort stehen die Menschen im Mittelpunkt. Die Pressekonferenz mit Beraterinnen und Betroffenen war sehr interessant. Die Beratungsbeispiele haben mir nochmals eindrücklich gezeigt, dass die bisher zeitlich begrenzte Finanzierung unbedingt auf „dauerhaft“ gestellt werden muss. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.
Besuch beim Verein für Sozialpsychiatrie in Reutlingen
Das war für mich ein sehr interessanter Besuch beim VSP, der sich für eine Verbesserung des Hilfeangebots für psychisch kranke Menschen im außerklinischen Bereich, einsetzt. Nach einem gemütlichen Frühstück mit Besucher_innen der Reutlinger Angebote bin ich durch die Räumlichkeiten geführt worden. Danach wurde es im Gespräch sehr interessant. Es wurde sehr offen darüber gesprochen, welche Probleme und Hindernisse Menschen mit psychischen Problemen tagtäglich erleben. Es wurde wieder einmal deutlich, wie weit wir noch von einer inklusiven Gesellschaft entfernt sind. … weiterlesen
Podium bei der Erwerbslosentagung „Teilhabe und Ausgrenzungsrisiken“
Bei diesem Podium ging es quer durch alle Themen, die mit „Hartz IV“ zu tun haben. Anfangs ging es um den Sozialen Arbeitsmarkt und dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung sehr unterschiedlich verläuft. Vor allem kommt die Zuweisungspraxis und Sanktionsandrohung, die ich scharf kritisiere, eben doch als Gängelung bei den Betroffenen an. Aber es ging natürlich auch ganz grundsätzlich um Hartz IV. Wir Grünen wollen Hartz IV mit einer Garantiesicherung ersetzen, die sanktionsfrei und armutsfest ausgestaltet ist. Das Podium hat wieder einmal gezeigt, wie dringend nötig das ist.
Jahrestagung GewerkschaftsGrün war inhaltsstark
Viele grüne Gewerkschafter*innen waren zur Jahrestagung vom 28. bis 30.06.2019 gekommen. Mein Fazit lautet: Die Tagung war super. Wir hatten interessante Gäste. Die Themen waren vielfältig. Die Debatten waren engagiert. Und die Atmosphäre war angenehm und entspannt. An drei Tagen diskutierte GewerkschaftsGrün mit Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen und Gewerkschaften und fasste Beschlüsse zu spannenden Themen, die hier nachzulesen sind. Danke an alle, die mit dabei waren, für die tolle Tagung. … weiterlesen
Delegationsreise nach Kanada
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales war vom 16. bis 22 Juni mit einer Delegation in Kanada unterwegs. In der Hauptstadt Ottawa und in Toronto haben viele Gespräche geführt. Die Themen waren Einwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration in der Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik. Kanada setzt auf Einwanderung und hat dafür ein gutes Gesetz. Vor allem werden die Einwander_innen, aber auch die Flüchtlinge, von Anfang an in allen Lebenslagen unterstützt. Kanada gibt den Menschen sofort nach der Ankunft eine Perspektive und das ist aus meiner Sicht das Erfolgsgeheimnis. … weiterlesen
Diskussion mit den DGB-Senior_innen
Mich hatten die Seniorinnen und Senioren vom DGB aus Reutlingen zu einer Diskussion eingeladen und es sind richtige viele gekommen. Es ging in der Debatte quer durch viele Themen – Dieselskandal, Klimakrise, Rente, Arbeitszeit, prekäre Beschäftigung und natürlich Europawahl. Es war eine tolle und lebendige Debatte. Ich hoffe, ich werde wieder einmal eingeladen.
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet
Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen
Gewerkschafter_innen rufen zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen auf
Über 50 aktive Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalräte haben als Erstunterzeichner*innen den Aufruf von GewerkschaftsGrün zur Wahl von Bündnis 90/Die Grünen bei der anstehenden Europawahl unterstützt. Wir - GewerkschaftsGrün - freuen uns sehr darüber. Der Aufruf kann weiterhin unterstützt werden - einfach per Mail bei mir melden! … weiterlesen
RechtGrün in Kassel
RechtGrün hat sich dieses Jahr im Bundessozialgericht in Kassel getroffen. Auch dieses Mal war die Veranstaltung prominent besetzt. Die Diskussion im Fishbowl hatte zum Thema: „Modelle der Grundsicherung – Von der Kindheit bis ins Alter“. Welche Grundsicherung wollen wir? Kindergrundsicherung? Bedarfsprüfung? Abhängig vom Erwerbsleben? Bedingungslos oder nicht? Grundsicherung im Alter? Den Input machte Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Für mich steht bei diesem Thema immer die Würde der Menschen im Mittelpunkt. Es war eine wirklich sehr spannende Veranstaltung.
Veranstaltung zu sozialer Sicherheit und Digitalisierung
Der grüne Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat meinen grünen Kollegen Daynal Bayaz und mich und zwei Gewerkschafter zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir wichtige Themen zum Grundsatzprogramm diskutiert haben. Es ging um die soziale Sicherheit und Digitalisierung. Für mich ist klar: Hartz IV muss stark verändert werden. Die Absicherung muss armutsfest sein und es darf keine Sanktionen mehr geben. Und die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit Arbeit existenzsichernd ist und alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir haben viel diskutiert. Es war toll zu sehen, dass wir so viele engagierte Grüne vor Ort haben, die sich über dieses wichtige Thema Gedanken machen und sich einmischen wollen.
