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Sozialstaat
Veranstaltung zu sozialer Sicherheit und Digitalisierung
Der grüne Kreisverband Odenwald-Kraichgau hat meinen grünen Kollegen Daynal Bayaz und mich und zwei Gewerkschafter zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der wir wichtige Themen zum Grundsatzprogramm diskutiert haben. Es ging um die soziale Sicherheit und Digitalisierung. Für mich ist klar: Hartz IV muss stark verändert werden. Die Absicherung muss armutsfest sein und es darf keine Sanktionen mehr geben. Und die digitale Arbeitswelt muss politisch gestaltet werden, damit Arbeit existenzsichernd ist und alle ein menschenwürdiges Leben führen können. Wir haben viel diskutiert. Es war toll zu sehen, dass wir so viele engagierte Grüne vor Ort haben, die sich über dieses wichtige Thema Gedanken machen und sich einmischen wollen.
Anhörung: Kosten der Unterkunft
In der Anhörung heute ging es um Änderungen bei der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung. Hier lagen Anträge der FDP und der Linken vor. Die Sachverständigen kritisierten mehrheitlich die Vorschläge. Eine Pauschalisierung von Wohnkosten könne beispielsweise nicht einfach standardisieren. Auch die Forderung, die Kosten aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren stieß auf Kritik. … weiterlesen
Fachgespräch zur Grundsicherung
Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen
Obdachlosigkeit: Wohnen ist ein Menschenrecht
Dieses Recht zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, egal welcher Herkunft, ein Dach über dem Kopf haben, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Aber seit vielen Jahren steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen in Deutschland. Das ist für ein reiches Land absolut inakzeptabel und daher fordern wir Grünen mit einem Antrag mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine neue Wohngemeinnützigkeit und gut ausgestattete Anlaufstellen für Betroffene, damit dieser Trend endlich gestoppt wird. … weiterlesen
Bei den Grünen in Münsingen
Der grüne Ortsverband Münsingen hat mich auf die Schwäbische Alb eingeladen. Gemeinsam mit interessierten Gästen habe ich über den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft diskutiert. Hartz IV muss grundlegend reformiert werden, Langzeitarbeitslose brauchen Chancen und Perspektiven und prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Diese Themen gehören zusammen, wenn es darum geht, dass der Zusammenhalt brüchig geworden ist. Politik muss endlich handeln. Vor der Veranstaltung hatte ich noch eine Bürgerstunde angeboten. Hier war das Thema die Absicherung im Alter. Es war ein guter Austausch und ein netter Abend.
Rede Seearbeitsgesetz
Heute Nacht war das Seearbeitsgesetz im Plenum und weil es so spät war, ging die Rede zu Protokoll. Die Mittel für Seemannsheime sollen aufgestockt werden. Wir stimmen diesem Gesetzesentwurf zu, denn diese sozialen Einrichtungen in den deutschen Häfen sind wichtig und müssen deswegen finanziell gut ausgestattet sein. Dazu verpflichtet uns auch das Seearbeitsübereinkommen. Diese Sozialeinrichtungen sind sinnvolle soziale Einrichtungen, die den besonderen Herausforderungen und der harten Arbeit der Seeleute gerecht werden. … weiterlesen
Gespräch mit Studierenden
Eine Gruppe Studierender der Pädagogischen Hochschule aus Ludwigsburg hat sich bei mir gemeldet und um ein Gespräch gebeten. Das habe ich natürlich gerne gemacht. Die jungen Leute hatten viele Fragen zu meiner Arbeit im Bundestag und grüner Politik. Es hat Spaß gemacht.
Treffen mit GewerkschaftsGrün Hessen
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich nach Marburg eingeladen wurde, um über die Arbeit von GewerkschaftsGrün zu berichten. Wir hatten einen interessanten Austausch zu vielen verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand auch die grüne Sozialpolitik – konkret die geplante Garantiesicherung, mit der wir Hartz IV ersetzen wollen. Es ist gut, dass sich viele tolle … … weiterlesen
Eröffnung Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Reutlingen
Ich habe mich sehr gefreut, dass ich bei der Eröffnungsfeier der EUTB-Beratungsstelle, die eine Kooperation zwischen Landesverband und dem Verein für Körper- und Mehrfachbehinderte hier in Reutlingen ist, ein Grußwort halten durfte. Denn die Arbeit der Beratungsstelle ist enorm wichtig für die Betroffenen und ihre Angehörigen, denn hier bekommen sie Unterstützung auf Augenhöhe. Es war eine sehr schöne Feier und ich wünsche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Start. … weiterlesen
"Wir brauchen höhere Löhne"
Wer arbeitet, soll von seiner Arbeit auch leben können. Das fordere ich in einem Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm, an dem wir Grüne momentan arbeiten. Diese Forderung ist wichtig, weil gerade bundesweit zu Recht diskutiert wird, wie Hartz IV überwunden werden kann. Aber in dieser Debatte geht es um mehr. Wir dürfen nicht vergessen, dass es viel zu viele Menschen gibt, die eigentlich gar kein soziales Netz bräuchten, wenn sie nur genug verdienen würden. … weiterlesen
