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Sozialstaat
Franziska und Felix und Robert und Annalena
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir auf unserem 50. Bundesparteitag intensiv diskutiert und ein starkes Team für den Wahlkampf gewählt. Neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Mit Robert Habeck als unserem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ und Annalena Baerbock an seiner Seite gehen wir mit einem bewährten und leidenschaftlichen Spitzenduo in die Wahl. Ricarda Lang und Omid Nouripour danken wir herzlich für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren. Es waren bewegende Momente. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung
Wir wollen die Arbeitsförderung im Bereich der Arbeitslosenversicherung modernisieren und dazu gab es im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung, die sehr interessant war. Besonders wichtig ist mir bei diesem Gesetz, dass die jungen Menschen beim Übergang von der Schule in den Beruf mehr in den Blick genommen werden. Kritisch wurden die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gesehen. Gerade die Caritas und der Paritätische haben sowohl in ihren Stellungnahmen als auch vor Ort pointiert gegen die Änderungen argumentiert. Das war gut, denn ich teile diese Kritik. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 5 – Bullshit-Aussagen helfen nicht weiter
Es geht immer weiter. Jetzt verbreitet Sahra Wagenknecht Bullshit: Sie behauptet, die Hälfte der Beschäftigten kehre nach nur 6 Monaten zurück zum Bürgergeld und deutet damit an, dass diese Menschen nicht arbeiten wollen. Das ist schlicht falsch! Die Realität ist, dass viele zwar arbeiten, jedoch nicht genug verdienen, um aus dem Bürgergeld rauszukommen. Sie kommen also nicht „zurück“, sondern sind die ganze Zeit „drin“ im System. Was diese Menschen wirklich brauchen, sind höhere Löhne und bessere Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, keine populistischen Verzerrungen. … weiterlesen
Austausch mit der ak.mas – Mitarbeiterseite der Caritas
Es war ein sehr angenehmes, zugleich aber auch ernstes Gespräch mit den Vertreter:innen der ak.mas. Bei unseren Begegnungen stehen meist die wichtigen Themen Arbeit und Soziales im Vordergrund. Diesmal ging es jedoch um die Bedrohung unserer Demokratie. Wir waren uns einig: Hass und Hetze haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir gemeinsam Haltung zeigen und entschieden gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus aufstehen. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass die ak.mas auch bei diesem Thema fest an unserer Seite steht. … weiterlesen
Die beeindruckende Arbeit der MENSCHENKINDER
Kinder, die zusammen mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern aufwachsen, haben es schwer. Ihnen fehlen feste Regeln und verlässliche Bezugspersonen. Sie übernehmen Verantwortung für Eltern und Geschwister und leben in ständiger Überforderung. Ihnen fehlt Geborgenheit, sie werden vernachlässigt. Der Verein MENSCHENKINDER in Reutlingen kümmert sich um diese vergessenen Kinder. Ich habe mich mit Arlette Zappi getroffen. Abgesehen davon, dass wir uns sofort sympathisch waren, bin ich vor allem von der Arbeit des Vereins schwer beeindruckt. Das ist tolle Hilfe und Unterstützung. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 4 - Arbeit lohnt sich immer – alles andere ist Desinformation der Union!
Die Union macht Stimmung mit falschen Behauptungen und populistischer Rhetorik. Statt konstruktive Lösungen zu bieten, setzt sie beim Bürgergeld gezielt auf Desinformation. Ihre Behauptung, dass sich Arbeit mit dem Bürgergeld nicht mehr lohnt, ist schlichtweg falsch und ein durchsichtiges Manöver, um arme Menschen gegeneinander auszuspielen. Statt Polemik und Fake News braucht es eine verantwortungsvolle Politik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen – denn das sind die wahren Baustellen in unserem Land. … weiterlesen
„Was brauchen armutsbetroffene Menschen für ihre politische Beteiligung?“
Die Frage nach der politischen Beteiligung ist eine zentrale Frage. Raum für Antworten ermöglichte die Zukunftswerkstatt, die der Deutsche Caritasverband, SKM Bundesverband und SkF Gesamtverein organisiert hatten. Bei einem parlamentarischen Frühstück im Bundestag haben wir uns jetzt mit Teilnehmenden der Zukunftswerkstatt über die Ergebnisse ausgetauscht. Es waren spannende Gespräche. Ich hatte die Schirmherrschaft für das Treffen übernommen, denn der direkte Kontakt mit Menschen, die von Armut betroffen sind, ist mir ein besonders Anliegen. … weiterlesen
Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Veranstaltungshinweis: Armut in Deutschland - Entwicklungen und Antworten
Ich lade im Namen von GewerkschaftsGrün herzlich zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema Armut und Reichtum ein. Ich freue mich sehr, am Montag Dr. Joachim Rock, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, als Gast begrüßen zu dürfen, der aktuelle Zahlen präsentieren und die Auswirkungen der steigenden Preise auf Menschen mit Armutserfahrungen erläutern wird. Wir werden insbesondere auch konkrete politische Handlungsoptionen diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion. … weiterlesen
