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Sozialstaat
Gespräch mit einem Sprecher des Bundesfreiwilligendienstes
Jonathan Müller ist Sprecher des Bundesfreiwilligesdienstes und sucht den Kontakt mit den Abgeordneten. Es war ein interessantes Gespräch. Ich habe viel darüber erfahren, was gut läuft und wie der Bundesfreiwilligendienst überhaupt läuft. Ein Anliegen war ihm die Sprecher_innen zu stärken. Das kann ich nur unterschreiben. … weiterlesen
Grüner Empfang in Reutlingen
Ich habe mich sehr gefreut, dass unser Minister für Soziales und Integration – Manne Lucha – Zeit hatte, bei unserem Grünen Empfang dabei zu sein. Seine Ziele als Minister sind klar: der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft muss gestärkt werden. Er sieht sich da als „Gesellschaftsminister“, der sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzt. Darin … … weiterlesen
Wir bleiben unbequem
Auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz haben wir wieder einmal eine lebendige Demokratie gelebt. Wo es sich andere bequem machen, führen wir auf offener Bühne spannende Debatten rund um das Thema Gerechtigkeit. In Münster ging es fair und demokratisch um den richtigen Weg, wie wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken können. Mit diesen Entscheidungen zeigen wir ein eigenständiges grünes Profil. … weiterlesen
Anhörung Bundesteilhabegesetz
Heute fand die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz statt – begleitet von vielen Protestaktionen rund um den Reichstag. Union und SPD hatten echte selbstbestimmte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen angekündigt und dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Der Gesetzentwurf, der jetzt in der Anhörung behandelt wurde, verfehlt jedoch dieses Ziel. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung so gesehen. Ich habe bislang so eine Anhörung noch nie erlebt. Es gab kein Beitrag ohne Kritik. Wir Grünen werden uns im Bundestag für grundlegende Verbesserungen einsetzen.
Förderverein offene Jugendarbeit
An diesem Tag stand mein ehrenamtliches Engagement im Mittelpunkt. Vor 13 Jahren habe ich den Förderverein offene Jugendarbeit (FoJu) gegründet. Seither bin ich Vorsitzende und begleite einen Sozialarbeiter im Jugendhaus. Unser Konzept der Berufsorientierung im Jugendhaus ist erfolgreich. Das hat das Gespräch mit dem Bürgermeister und die Vorstellung im Gemeinderat deutlich gemacht.
Herbstfest des DGB Baden-Württemberg
Jedes Jahr lädt der baden-württembergische DGB in Berlin zum Herbstfest ein und jedes Jahr ist es eine tolle Veranstaltung. Mit dabei waren an diesem Abend die stellvertretende Landesvorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende Bundesvorsitzende, Elke Hannack, und Vertreter aus allen Einzelgewerkschaften. In netter Atmosphäre konnte ich interessante Gespräche führen, viele bekannte Gesichter … … weiterlesen
Gespräch mit dem Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstages
Mit Kolleg_innen der Landesgruppe gab es heute ein Gespräch mit einer Delegation des baden-württembergischen Handwerkstages. Vor allem das Thema Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt war hier von großer Bedeutung. Weitere Themen war die Absicherung von Solo-Selbständigen, Bildung und auch Energiepolitik.
„Ist die Rente noch zu retten“
Die „Grünen Alten“ und die „Grüne Jugend“ in Baden-Württemberg hatten gemeinsam zu dieser Veranstaltung eingeladen. Das war einfach genial. Zusammen mit meinem Kollegen Gerhard Schick und den diskutierfreudigen Besucher_innen wurde das Thema Rente aus allen Blickwinkeln debattiert. Erfreulich war, dass auch die Arbeitsmarktpolitik Thema war, denn entscheidend für eine auskömmliche Rente ist die Erwerbsbiografie, aber zu viele Menschen arbeiten heute atypisch. Hier besteht Handlungsbedarf. Aber auch die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Wir wollen das Rentenniveau stabilisieren, eine Garantierente und eine Bürgerversicherung einführen.
Fachgespräch: Durchsetzbare Rechte und ökonomische Absicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft
Die Attraktivität kreativer Berufe ist ungebrochen, trotz aller Schwierigkeiten, die damit einhergehen können. Ob als Journalist, als Game-Designerin, als Musiker oder PR-Fachfrau. Regeln und Normen der Arbeits- und Berufswelt sind jedoch oft nicht zugeschnitten auf kleine Soloselbstständige, die mit eigenem Kopf und auf eigene Rechnung am Markt agieren wollen. Auch die Digitalisierung hat neue Herausforderungen … … weiterlesen
Regierungsbefragung: Nahles rechnet es sich schön
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag zur Neuberechnung der Regelsätze haben wir Ministerin Nahles auf den Zahn gefühlt. Denn die Neuberechnung ist gespickt mit methodischen Rechentricks. Der Regelsatz wird klein gerechnet. Vor allem Kinder leiden darunter: so zählen beispielsweise Malstifte oder ein Eis nicht mehr zum Bedarf von Kindern. Auf meine Frage dazu, erhielt ich die Antwort, sie wolle Teilhabe ermöglichen, aber das habe eben Grenzen. Mit einer weiteren Frage habe ich ausgeführt, dass es laut Bundesverfassungsgericht kein Lohnabstandsgebot bei der Berechnung der Regelsätze geben darf. Die Antwort darauf war nichts sagend. Ich meine aber – Arbeitslose und Niedrigverdienende dürfen bei Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden!
