Inhalt
Sozialstaat
Integration braucht gute Unterstützung – keine Kürzung der Mittel
Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Reutlingen schlägt Alarm. Denn die (Jugend)Migrationsberatung braucht mehr Stellen. Die Migrationsdienste haben schon immer einen wichtigen Beitrag zur Integration geleistet und Integration ist gerade heute bei der Vielzahl an Flüchtlingen von noch größerer Bedeutung. Deshalb haben sie zum Pressegespräch eingeladen. Ich konnte leider wegen der Sitzungswoche nicht dabei sein und habe deshalb meine Haltung in einem Brief verdeutlicht. … weiterlesen
Workshop zur Rente
Das Thema Rente treibt die Menschen um. Viele sorgen sich, ob ihre Rente im Alter ausreicht. In einem Workshop auf Einladung des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau habe ich mich zusammen mit den Besucher_innen den Fragen genähert. Dabei habe ich auch ausführlich den Bericht der grünen Rentenkommission vorgestellt. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken. Wir wollen das Rentenniveau … … weiterlesen
Podiumsgespräch zum Bundesteilhabegesetz
Das Podium im WerkHaus in Stuttgart war schon meine zweite Veranstaltung in dieser Woche zum Thema Bundesteilhabegesetz. Viele Verbände sind alarmiert: die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Rechte von behinderten Menschen nicht gestärkt – sondern an manchen Stellen beschnitten werden. Auch wir haben die Sorge, dass manchen der Umzug ins Heim droht, … … weiterlesen
Diskussionsrunde zum Bundesteilhabegesetz
Die Lebenshilfe Reutlingen hat zu einer Diskussionsrunde zum geplanten Gesetz der Bundesregierung eingeladen. Die Kritik an dem Entwurf war von Seiten der Lebenshilfe groß. Den Menschen mit Behinderungen droht eine Verschlechterung ihrer Lebenslage. Das sehen wir Grünen genauso und haben deshalb auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Vor allem sind die Menschen mit Behinderungen … … weiterlesen
Sitzungswoche 05.09. bis 09.09.2016
Plenum: Generaldebatte Haushalt Plenum: Einzelplan Wirtschaft und Energie Plenum: Einzelplan Arbeit und Soziales Plenum: Einzelplan Familie, Senioren, Frauen und Jugend … weiterlesen
Forum Arbeit & Bildung
Die Diakonie Württemberg hat mich im Rahmen des Forums Arbeit & Bildung zum Podiumsgespräch zum Thema Flüchtlingsintegration - Rolle des Staates/Wohlfahrtspflege/Zivilgesellschaft - eingeladen. Diskutiert haben ich zusammen mit Kolleginnen aus SPD und CDU. Schlussendlich ging es im Gespräch um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und der muss endlich gestärkt werden. … weiterlesen
Treffen mit dem Paritätischen
Wir haben viele Themen besprochen. Im Mittelpunkt aber stand die Frage, wie geht es weiter mit der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Wann gibt es endlich einen sozialen Arbeitsmarkt als echte Alternative zu kurzfristigen Maßnahmen. Auch die Jugendberufshilfe war Thema. Es war ein interessanter Austausch. … weiterlesen
LAG Wirtschaft, Finanzen und Soziales
Die baden-württembergische Landesarbeitsgemeinschaft hatte mich eingeladen. Als Mitglied der Rentenkommission habe ich dort den Abschlussbericht vorgestellt. Wir wollen die gesetzliche Rente stärken, indem wir das Rentenniveau stabilisieren, eine grüne Garantierente und eine Bürgerversicherung einführen. Die Diskussion mit der LAG war interessant und gehaltvoll. … weiterlesen
Podiumsdiskussion: Frauenanteil in den Entscheidungsgremien der Sozialversicherungen
Der Frauenanteil ist niedrig. Wir haben darüber diskutiert, wie Frauen für die Sozialwahlen motiviert werden können. Ich meine, wir brauchen eine echte Frauenquote bei der Listenwahl. Dann gibt es keine Ausreden mehr und dann werden endlich die Männer-Netzwerke aufgebrochen. … weiterlesen
Delegationsreise nach Portugal 01.05. bis 06.05.2016
Die Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe hat in sehr spannende Zeiten Portugal besucht. Wir hatten vielfältige gute Gespräche mit vier Minister_innen, mit dem Parlamentspräsidenten, Abgeordneten, Gewerkschaften, Arbeitgeber und soziale Institutionen. Und immer stand die Frage im Mittelpunkt: Kann die Minderheitsregierung – toleriert von Linksblock und Kommunisten – tatsächlich bestehen und tatsächlich die unmenschliche Sparpolitik beenden. Die Tage waren extrem interessant und informativ. … weiterlesen
