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Sozialstaat
Rede: Petitionen zu Hartz IV-Sanktionen
Sanktionen machen keinen Sinn und bringen keinen Erfolg. Das stellt auch die Petition der ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann heraus. Sie fordert ein Ende der Sanktionen bei Hartz IV. Im Petitionsausschuss wurde ihre Petition von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wir wollten die Petition an die Bundesregierung überweisen. Im Bundestag haben wir darüber jetzt endlich einmal diskutiert. … weiterlesen
Rentenkommission
Heute sollte letztmalig die Grüne Rentenkommission tagen. In den vergangenen Monaten haben wir uns als Grüne Partei insgesamt in sechs Sitzungen Gedanken über die Zukunft unseres Rentensystems gemacht. Unzählige Papiere wurden gelesen und alle Aspekte des Rentensystems wurden diskutiert. Im Prinzip sind wir fertig, aber ein zusätzliches Treffen ist für die Bearbeitung des Abschlusspapieres notwendig. … weiterlesen
Gespräch mit ver.di
Thomas Poreski und ich haben uns gemeinsam mit ver.di getroffen. Das Engagement der Landesregierung für Langzeitarbeitslose wurde einhellig als gut und notwendig befunden. Thema war auch die notwendige Aufwertung im Bereich der sozialen Berufe. Neben besseren Löhne braucht es vor allem auch ein Personalbemessungsinstrument, damit sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege endlich verbessern. … weiterlesen
Ausschuss mit EU-Kommissarin Marianne Thyssen
Wir hatten eine Sondersitzung des Ausschusses Arbeit und Soziales mit der belgischen EU-Kommissarin Marianne Thyssen, die für die Bereiche Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständig ist. Mit einer Stunde war die Zeit einfach zu kurz. Folglich blieben die Ausführungen leider sehr im Allgemeinen. … weiterlesen
Petition gegen Sanktionen abgeschlossen
Die ehemalige BA-Beschäftigte, Inge Hannemann, hat sich mit einer Petition gegen Sanktionen ausgesprochen und dafür weit über 50.000 Unterschriften erhalten. Die öffentliche Anhörung hat das Problem deutlich gemacht. Heute - zwei Jahre danach - haben die Regierungsfraktionen die Petition mit einem Federstrich abgeschlossen. Das kritisiere ich scharf. … weiterlesen
Internes Fachgespräch: Betriebliche Altersvorsorge
Die Rente ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt und das zu Recht. Notwendig sind Reformen, um das Rentensystem zukunftsfähig zu machen. Dabei spielt auch die betriebliche Altersvorsorge eine Rolle. Deshalb haben wir Experten zum Austausch eingeladen. … weiterlesen
Anhörung: Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung
Bei dem geplanten Bundesteilhabegesetz spielt natürlich auch der Arbeitsmarktzugang von Menschen mit Behinderungen eine große Rolle. In der Anhörung wurden dazu viele Aspekte angesprochen. Die Sachverständige, Jeannette Pella, die von uns Grünen eingeladen war, rückte vor allem Menschen mit einem sehr hohen Assistenzbedarf in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Arbeit, so Pella, sei für alle Menschen wichtig – „ob mit oder ohne Behinderung“. Sie kritisierte, dass eine Abstufung in „werkstattfähig oder nicht werkstattfähig“ dem Personenkreis der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf jegliche Teilhabe am Arbeitsleben abspricht.
Veranstaltung zur Barrierefreiheit
In Walddorfhäslach war mein Fraktionskollege Matthias Gastel eingeladen. Thema war Barrierefreiheit, denn da gibt es noch viel zu tun, damit Menschen mit Behinderungen, aber auch Ältere, mobil sein können. Mobil sein mit Bahn und Bus ist noch immer nicht für alle Menschen so einfach möglich. Um auch dieses Recht entsprechend der UN-Behindertenkonvention zu garantieren, muss noch viel gemacht werden. … weiterlesen
3 Tage unterwegs in Baden-Württemberg
Ich bin gerne in Baden-Württemberg unterwegs. Diese Woche war ich in Freudenstadt, Ulm und Göppingen. Und an jedem Tag hatte ich tolle Termine mit den dortigen Landtagskandidaten. Ich hatte gute Diskussionen und habe viel mitgenommen. … weiterlesen
Rentenkommission
Zum fünften Mal hat sich nun die Rentenkommission der Grünen Partei getroffen. Ich begleite diesen Prozess seit Anbeginn. Die Rente muss für alle fürs Leben reichen - gerade auch für Menschen mit unsteten Erwerbsbiographien. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Rentensystem umfassend reformiert werden muss. Altersarmut muss bekämpft werden. … weiterlesen
