Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen
Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen
Gleich zwei Jubiläen galt es am Wochenende zu feiern: die Lebenshilfe Reutlingen wurde 60 Jahre alt und das Kaffeehäusle gibt es inzwischen auch schon seit 40 Jahren. Beide sind als Institutionen nicht mehr wegzudenken aus Reutlingen. Und beide sind Orte für Menschen mit Behinderung, für ihre Eltern und Angehörigen, für Menschen, die sich Begegnungen wünschen, die sich vernetzen oder sich engagieren wollen. Das ist etwas Besonderes. Ich danke allen für ihr Engagement. … weiterlesen
Wenn es um Flucht, Asyl und Einwanderung geht, brauchen wir gute Beratungsangebote. Deshalb luden Caritas, Diakonieverband und BruderhausDiakonie zu einem Pressegespräch über die Notwendigkeit von Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst ein. Beide sorgen dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive für ein unabhängiges Leben entwickeln können. Das beginnt mit dem Spracherwerb und endet mit der Vermittlung in Arbeit. Eine wertvolle Arbeit, die unbedingt ausreichend finanziert werden muss. Dafür streiten wir in den Haushaltsberatungen. … weiterlesen
Es ist der älteste Tagesmütterverein in Baden-Württemberg. Heute ist die Kindertagespflege ein wichtiger Baustein der Kinderbetreuung – individuell, mit familienähnlicher Atmosphäre und flexiblen Betreuungszeiten. Und der Slogan – „Wir begleiten in die Zukunft.“ – der passt. Und deshalb war ich natürlich bei der Jubiläumsfeier, denn die Aktiven und die Tagespflegepersonen haben unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient. … weiterlesen
In Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen erschrecken und es hat sich schon lange angekündigt: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wer Medienstaatsverträge kündigen, Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen will und Klimaschutzmaßnahmen beenden möchte, meint es nicht gut mit unserem Land. Fatal vor diesem Hintergrund ist, dass die Brandmauer der Union bröckelt. 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen. Deshalb Grün wählen und damit eine Sperrminorität verhindern!
MdL Hailfinger kritisiert den Vorschlag eines Steuerbonus für ausländische Fachkräfte, lässt dabei jedoch differenzierte Argumente vermissen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels, den die CDU in ihrer Regierungszeit nicht ausreichend adressiert hat, wäre eine sachliche Debatte dringend nötig. Stattdessen verbindet er die Diskussion mit Vorurteilen gegenüber Migrant:innen und der Grundsicherung. Solche undifferenzierten Beiträge erschweren die verantwortungsvolle Suche nach Lösungen – und das sollte niemand wollen. … weiterlesen
Ich habe mal wieder die ver.di-Senioren getroffen und mich mit ihnen über die unterschiedlichsten Themen ausgetauscht. Wie sieht es mit der Pflege und der Gesundheitsversorgung aus und was machen wir gegen den Ärztemangel? Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum. Was hilft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Fach- und Arbeitskräftemangel, Umverteilung, Rente, Ampel-Koalition? Mit diesen Gewerkschafter:innen im Ruhestand treffe ich mich immer wieder gerne. Sie sind super gut informiert, bringen betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrung mit und sind vor allem sympathisch. … weiterlesen