Inhalt
Sozialstaat
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – jede Stimme zählt!
In Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen erschrecken und es hat sich schon lange angekündigt: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wer Medienstaatsverträge kündigen, Fördermittel für Demokratie, Vielfalt und den Kampf gegen Rechtsextremismus streichen will und Klimaschutzmaßnahmen beenden möchte, meint es nicht gut mit unserem Land. Fatal vor diesem Hintergrund ist, dass die Brandmauer der Union bröckelt. 45 Prozent der CDU-Mitglieder können sich eine Kooperation mit der AfD vorstellen. Deshalb Grün wählen und damit eine Sperrminorität verhindern!
Grundsicherung: »Differenzierter Blick wäre nötig« - Leserbrief im GEA
MdL Hailfinger kritisiert den Vorschlag eines Steuerbonus für ausländische Fachkräfte, lässt dabei jedoch differenzierte Argumente vermissen. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels, den die CDU in ihrer Regierungszeit nicht ausreichend adressiert hat, wäre eine sachliche Debatte dringend nötig. Stattdessen verbindet er die Diskussion mit Vorurteilen gegenüber Migrant:innen und der Grundsicherung. Solche undifferenzierten Beiträge erschweren die verantwortungsvolle Suche nach Lösungen – und das sollte niemand wollen. … weiterlesen
Austausch mit den ver.di-Senioren
Ich habe mal wieder die ver.di-Senioren getroffen und mich mit ihnen über die unterschiedlichsten Themen ausgetauscht. Wie sieht es mit der Pflege und der Gesundheitsversorgung aus und was machen wir gegen den Ärztemangel? Wie bekommen wir bezahlbaren Wohnraum. Was hilft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus? Fach- und Arbeitskräftemangel, Umverteilung, Rente, Ampel-Koalition? Mit diesen Gewerkschafter:innen im Ruhestand treffe ich mich immer wieder gerne. Sie sind super gut informiert, bringen betriebliche und gewerkschaftliche Erfahrung mit und sind vor allem sympathisch. … weiterlesen
Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress
Beim hybriden Arbeits- und Fachkräftekongress „Land der Chancen“ sind wir mit Menschen aus Praxis & Wissenschaft ins Gespräch gekommen, um Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel zu diskutieren. Ich habe einen Workshop angeboten, in dem es um die Weiterentwicklung vom Bürgergeld ging - für mehr Teilhabe und bessere Job-Chancen. Zusammen mit Ralf Nuglisch vom Paritätischen Baden-Württemberg und vielen Stimmen aus der Praxis konnten wir die toxische Debatte um das Bürgergeld hinter uns lassen und konstruktiv diskutieren, welche Angebote langzeitarbeitslose Menschen brauchen. … weiterlesen
#ZukunftWillkommen: Die Chancenkarte ist da
Seit 1. Juni gibt es die Chancenkarte, mit der die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland deutlich erleichtert wird. Mit einem transparenten Punktesystem können Menschen nach Deutschland kommen, um innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz zu finden. Damit wird Deutschland als Einwanderungsland attraktiver. Das ist wichtig, damit wir den Arbeits- und Fachkräftemangel bewältigen können. Denn wir haben bereits heute rund 700.000 offene Arbeitsstellen - Tendenz steigend. … weiterlesen
Anhörung im Rechtsausschuss zum Bürokratieabbau
Im Moment bin ich beim Bürokratieentlastungsgesetz die grüne Berichterstatterin für das BMAS und BMFSFJ. Und dazu hatten wir eine öffentliche Anhörung, zu der ich Prof. Dr. Frank Bayreuther eingeladen hatte. Ich habe ihn schwerpunktmäßig zum Nachweisgesetz befragt, das wir digitaler ausgestalten wollen. Bürokratieabbau muss sozialverträglich sein. Deshalb achte ich bei allen Vorschlägen darauf, dass neben Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere die notwendigen Standards beim Arbeits- und Mutterschutz, bei der Mitbestimmung oder bei sozialrechtlichen Aspekten erhalten bleiben. … weiterlesen
#NieWiederIstJetzt
Der Anschlag auf das Lebenshilfe-Wohnheim in Mönchengladbach ist abscheulich. Menschen mit Behinderungen so offen und gezielt anzugreifen, ist ein Angriff auf unsere Grundwerte - auf die Würde der Menschen. Unsere Solidarität gehört den Bewohner:innen und Angestellten des Lebenshilfe-Wohnheims Mönchengladbach. … weiterlesen
#RoteKartefürFreier - für eine EM ohne Sexkauf
Alle freuen sich auf die EM, auf faire Spiele und ein tolles Fußballfest. Aber wie immer bei solchen Großveranstaltungen wird auch diesmal die Nachfrage nach Prostitution schlagartig ansteigen – darauf hat auch das Europäische Parlament hingewiesen. Dabei ist längst klar: die wenigsten Frauen prostituieren sich freiwillig. Doch Freier nehmen das in Kauf. Sie befördern durch ihre Nachfrage Zwangsprostitution und Menschenhandel. Regeln sorgen im Sport für einen respektvollen Umgang. In diesem Sinne fordere auch ich eine EM ohne Sexkauf. … weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen steht an erster Stelle
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Dieser Tag ist besonders, weil das Grundgesetz das Fundament für unsere demokratische, freie und offene Gesellschaft bildet, was global betrachtet keineswegs selbstverständlich ist. Das Grundgesetz prägt auch meine Arbeit im Bundestag. So verlangen beispielsweise die Menschenwürde (Artikel 1) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20) zusammen, dass wir für alle ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern müssen. Auf dieser Grundlage habe ich das Bürgergeld verhandelt. … weiterlesen
Als „Seitenwechslerin“ im Orientierungskurs für Geflüchtete
Der Paritätische Baden-Württemberg hat mit seiner Aktion „Seitenwechsel“ eingeladen, in einer sozialen Einrichtung zu hospitieren. Ich war bei einem Orientierungskurs. Am Kurs teilgenommen haben Menschen aus Afghanistan, Türkei, Ukraine, Pakistan, Syrien, Griechenland, Bulgarien und Nigeria. Und sie waren KFZ-Mechaniker, Krankenschwester, Metzger, Elektriker, Schneider, Erzieherin, Lehrerin, Buchhalterin und Konditorin. Diese Vielfalt beeindruckt und zeigt, dass geflüchtete Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels eine Chance sind, die wir unbedingt nutzen sollten. … weiterlesen
