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Sozialstaat
Berichterstattergespräch: Petition zum Alg II
In einer Petition hadert die Betroffene damit, dass ihr Fahrtkosten in einer sehr speziellen Lebenslage vorenthalten werden. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben. Das Jobcenter aber hat Revision eingelegt. Diese Problematik haben wir – die Berichterstatterinnen – mit dem BMAS besprochen. Ich bin überzeugt, hier braucht es gesetzliche Änderungen und insbesondere hoffe ich, dass in diesem speziellen Fall das Jobcenter auf die Revision verzichtet. … weiterlesen
Sitzungswoche 14.12. bis 18.12.2015
Regierungserklärung: Europäischer Rat Plenum: Fluchtursachen Plenum: Afghanistan-Einsatz Plenum: OAE-Einsatz Aktuelle Stunde: Klimakonferenz in Paris Plenum: Syndikusanwälte Plenum: Vergaberecht Plenum: Stromsperren Plenum: Rente … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Rettungshubschrauberpiloten
Ich habe als grüne Berichterstatterin bei einem Austausch mit dem Arbeits- und Verkehrsministerium teilgenommen. Aufgrund einer EU-Richtlinie dürfen die Piloten nur bis zu ihrem 60. Lebensjahr fliegen. Damit entsteht eine Rentenlücke, die nicht akzeptabel ist. Ich bleibe an diesem Thema dran, denn hier braucht es eine Lösung. … weiterlesen
Große Koalition verhindert Hebammen-Debatte
Der Berufstand der Hebammen ist bedroht und die flächendeckende Versorgung mit Hebammen ist gefährdet. Dennoch hat die große Koalition im Petitionsausschuss die Petition der Hebamme Sabine Schmuck abgeschlossen. Als grüne Berichterstatterin kritisiere ich das auf Schärfste, denn wir brauchen die Debatte. Eine zukunftsfähige Lösung ist dringend notwendig, denn sind Strukturen erst einmal weggebrochen, ist es äußerst mühselig, sie wieder aufzubauen. … weiterlesen
Rentenkommission
Wir haben uns zur vierten Rentenkommission der Partei getroffen. Bei diesem Treffen stand die Systemfrage im Mittelpunkt und diese Diskussion war extrem interessant. Alle Fakten und Zahlen zeigen, dass wir eine Garantierente im Sinne einer Grundrente brauchen. Schaffen wir das nicht, wird das Rentensystem seine Glaubwürdigkeit verlieren. … weiterlesen
Fachgespräch: Altersvorsorge von Solo-Selbstständigen
Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion ein internes Fachgespräch durchgeführt mit der Fragestellung, wie wir Solo-Selbstständige im Alter besser vor Armut schützen können. Es waren hochinteressante Vorträge und es ist eine wirklich knifflige Materie. Selbstständige sind nicht gleich Selbstständige. Dennoch brauchen wir Lösungen. Wir werden das weiter in der Fraktion diskutieren. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Neuregelung der Sterbehilfe
Die Debatte zur Sterbehilfe war eine ganz besondere Debatte. Es standen fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Abstimmung und vor allem war die Debatte sehr privat, denn die Möglichkeiten am Ende des Lebens betreffen uns alle ganz persönlich. Ich habe mich für den Gesetzentwurf entschieden, der zukünftig die geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellt und der bei der dritten Lesung 360 Stimmen erhalten hat und jetzt Gesetz wird. … weiterlesen
Podiumsdiskussion: „Armut, gibt es die“?
Der Paritätische Wohlfahrtsverband veranstaltete in Heilbronn eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Armut, gibt es die“? Die vielen Zuhörer_innen zeigen, dass das Thema unter den Nägeln brennt. Natürlich gibt es Armut. Wir haben eine sehr hohe Kinderarmut. Die Armut im Alter nimmt zu und ebenso arbeiten viele zu viele Menschen, die trotzdem arm sind. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um Armut zu bekämpfen. Aber das wird gerade von der Bundesregierung ignoriert. … weiterlesen
Podium zur aktiven Arbeitsmarktpolitik
Ich war zu einem Podium im Rahmen der Mitgliederversammlung des Fachverbandes Arbeitslosenhilfe im Diakonischen Werk Württemberg eingeladen. Zu Beginn stellte Prof. Reis seine neueste Studie dazu vor. Danach haben wir über den Reformbedarf diskutiert. Für mich steht fest, dass die Bundesregierung zu allererst die aktive Arbeitsmarktpolitik finanziell angemessen ausstatten muss. Denn momentan drohen Strukturen wegzubrechen und es wird mühselig diese wieder aufzubauen. … weiterlesen
Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik
Mein Kollege Harald Ebner hatte mich nach Schwäbisch Hall eingeladen. Dort hatte ich ein Fachgespräch zur Situation der Beschäftigungsträger. Mit Vertreter*innen des Jobcenters, der Arbeitsagentur und Beschäftigungsträger diskutierten wir die Probleme. Mein Fazit ist eindeutig: Überall gibt es gewaltige Probleme, denn die große Koalition kümmert sich zu wenig um die Langzeitarbeitslosen. Es fehlt an Angeboten – das bringt die engagierten Beschäftigungsträger in existenzielle Probleme und den Langzeitarbeitslosen fehlen so Chancen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das geht gar nicht!
