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Sozialstaat
Öffentliche Sitzung Petitionsausschuss
Der Petitionsausschuss hatte am Montag wieder eine öffentliche Sitzung zu zwei besondere Petitionen. Die erste Petition wurde von 110.000 Menschen unterzeichnet und fordert die Einrichtung einer/eines Kinderbeauftragen im Deutschen Bundestag. Diese Forderung unterstützen wir aus vollem Herzen. Die zweite Petition macht sich stark für eine Ausnahmeregelung von der Aut-Idem-Pflicht bei Parkinsonpatienten. Auch diese Forderung unterstütze ich. … weiterlesen
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
Besuch einer Wohngemeinschaft für Menschen mit Behinderung
Das betreute Wohnen im Dammhaus in Biberach ist ein tolles Angebot. Hier können Menschen mit Behinderung selbstständig in einer Wohngemeinschaft wohnen und erhalten dennoch zusätzliche Unterstützung in den eigenen vier Wänden – beispielsweise in den Bereichen Haushalt oder Freizeit. Dabei sind die Mitarbeiterinnen eng vernetzt mit anderen Diensten. Ich war sehr beeindruckt von dieser Wohnform, denn hier wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ tatsächlich mit Leben gefüllt. … weiterlesen
Besuch der Werkstatt für behinderte Menschen in Biberach
Hier konnte ich mir ein Bild von der engagierten Arbeit der Werkstatt für behinderte Menschen machen. Die meist geistig behinderten Menschen bekommen hier eine Aufgabe, Wertschätzung und Aufmerksamkeit. Das ist enorm wichtig. Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich unter anderem über das Bundesteilhabegesetz gesprochen. Ich wünsche mir einen „Arbeitsmarkt für alle“ – alle sollen Chancen und Perspektiven erhalten und jeweils die Unterstützung, die sie benötigen. … weiterlesen
Internes Fachgespräch zum Werkstattmindestlohn
Seit Januar dieses Jahres gibt es den gesetzlichen Mindestlohn - allerdings nicht für alle Beschäftigten. So bleiben auch die Beschäftigten, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten außen vor. Sie erhalten nur ein Taschengeld. In einem internen Fachgespräch haben wir daher mit Expert*innen diskutiert, wie eine höhere Löhne von Werkstattbeschäftigten umsetzbar sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Wir haben viele interessante Ansätze gehört und werden nun die Diskussion in der Fraktion fortführen. Mein Ziel ist ein Arbeitsmarkt für alle und dazu gehören auch die Menschen mit Behinderung.
Mai-Kundgebung in Reutlingen
Die Kundgebung war zwar komplett verregnet, aber dennoch kam kämpferische Stimmung auf. Natürlich ging es um den Mindestlohn und dass dieser nur kontrolliert werden kann durch die Dokumentationspflichten. Längere Arbeitszeiten erhielten eine klare Absage und ebenso vermehrte Sonntagsarbeit. Das Bildungsgesetz und das Personalvertretungsgesetz in Baden-Württemberg hingegen wurden gelobt. Wichtig war insbesondere, dass die Flüchtlingspolitik zu Recht heftig kritisiert wurde, denn kein Mensch ist illegal! … weiterlesen
Workshop zum Grundeinkommen
Die Grüne Jugend Bayern hatte mich nach Augsburg eingeladen, um über unser grünes Konzept zum Grundeinkommen zu diskutieren. Schon am Freitagabend haben wir uns gemeinsam auf das Thema mit einem Film eingestimmt. Am Samstag haben wir dann ausführlich über ein mögliches Grundeinkommen diskutiert. Es hat Spaß gemacht mit jungen, engagierten, grünen Leuten über die Vision … … weiterlesen
Bürgerinnen-Gespräch
Wenn mich BürgerInnen um ein Gespräch bitten, dann mache ich das gerne. Es war ein interessantes Gespräch vom Mindestlohn bis zu Problemen beim Denkmalschutz. Es gibt keine bessere Möglichkeit als solche Gespräche, um die Sorgen und Gedanken der Menschen zu hören. … weiterlesen
Grüne Rentenkommission
Die Grüne Partei hat eine Rentenkommission zusammengestellt. Ich bin für GewerkschaftsGrün mit dabei. Wir werden die Situation genau analysieren und ein Rentenkonzept entwickeln. Das System muss auf sichere Beine gestellt werden. Notwendig sind auch flexible Übergänge in die Rente. Die Arbeit wird spannend. … weiterlesen
Internes Fachgespräch zu „Uber“ und Taxigewerbe
Uber, Wundercar und Co. – sie alle strömen auf den deutschen Markt. Aber welche Auswirkungen haben digitale Fahrdienstanbieter auf den Mobilitätsmarkt? Dieser Frage sind wir in einem Fachgespräch nachgegangen und haben mit verschiedenen Akteuren – einem Taxifahrer, ver.di, Start-Ups, Wissenschaft, Monopolkommission - diskutiert. Das Thema ist nicht einfach. Eines aber ist klar geworden: die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht ausgehöhlt werden und auch in dieser Branche muss der gesetzliche Mindestlohn eingehalten werden. … weiterlesen
