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Sozialstaat
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
Vorbereitung und Briefing zur USA-Reise
Meine Reise in die USA steht kurz bevor. Heute habe ich mich noch einmal zu einem ausführlichen Vorbereitungsgespräch mit ver.di getroffen. Wir wollen uns vor Ort ein genaues Bild über die anti-gewerkschaftliche Haltung von T-Mobil in den USA machen und ebenso über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und natürlich auch mit den Beschäftigten ins Gespräch kommen. Zudem werden wir Kongressabgeordnete treffen und uns mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA treffen. Ich bin schon sehr gespannt auf die Reise und freue mich auf die vielen Eindrücke. Ein ausführlicher Reisebericht wird natürlich folgen!
Gespräch mit Vertreter der Arbeitsrechtlichen Kommission
Mit der Arbeitnehmerseite besteht bei vielen Themen Übereinstimmung. So sind wir uns einig in der Kritik an der sachgrundlosen Befristung. Thema waren natürlich auch die Loyalitätspflichten der katholischen Kirchen und Caritas und ebenso ganz allgemein der 3. Weg. Meine Vision ist ganz eindeutig ein Tarifvertrag „Soziale Dienst“, der dann auch allgemeinverbindlich erklärt werden kann. … weiterlesen
Internes Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege
Wir haben ExpertInnen aus der pflegerischen Praxis eingeladen und uns intensiv mit der Situation in der Pflege beschäftigt und über den Handlungsbedarf diskutiert. Gerade weil das Gespräch „intern“ war und nicht öffentlich, wurden die Probleme klar und deutlich formuliert. Jetzt können wir in der Fraktion daraus die notwendigen Schlüsse ziehen. … weiterlesen
Fachgespräch mit Hebammen
Ich habe erneut die Hebammen von vor Ort eingeladen und insbesondere auch die Vorsitzende des Hebammenverbands Baden-Württemberg. Die Situation der Hebammen ist anhaltend schlecht und durch die steigenden Haftpflichtprämien geben immer mehr Hebammen auf. Jetzt liegt ein Vorschlag von Gesundheitsminister Gröhe vor und den habe ich zusammen mit den Hebammen diskutiert. Es ist ein erster Schritt, aber er reicht nicht aus. So werden die Probleme der Hebammen nicht wirklich gelöst. Darin waren wir uns einig! … weiterlesen
Religionspolitischer Kongress in Düsseldorf
Die Grünen haben einen Kongress veranstaltet, um sich über das Verhältnis von Staat und Kirche auszutauschen und 300 Gäste sind gekommen. Für mich war vor allem der arbeitsrechtliche Aspekt von besonderem Interesse – das Thema kirchliches Arbeitsrecht ist mir wichtig. Es gibt Probleme beim sogenannten Dritten Weg der Kirchen und das gerade im wichtigen sozialen Bereich. Für mich steht fest, dass alle Beschäftigten die gleichen Rechte erhalten sollen und ich fordere auch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 12.01.2015 bis 16.01.2015
Plenum: Regierungserklärung anlässlich der Terroranschläge in Paris Plenum: Gesunde Ernährung Plenum: Unterstützung für Kommunen Plenum: Aktuelle Stunde „Griechenland“ Plenum: SGB IV – Sozialversicherungen Plenum: Schiedsgerichte in TTIP und CETA … weiterlesen
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Anhörung: Zwangsverrentung
In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußerte sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch darüber, dass ältere ALG-II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr häufig die Aufforderung erhalten, in Rente zu gehen. Auch wir Grünen lehnen diese Zwangsverrentung ab. Denn damit droht den Menschen Armut im Alter. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bundesagentur, ältere Menschen in Arbeit zu vermitteln anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Wer die Rente mit 67 befürwortet, der muss Älteren auch Möglichkeiten eröffnen, zu arbeiten. … weiterlesen
Haushaltswoche 24.11. bis 28.11.2014
Allgemeine Finanzdebatte Elefantenrunde Einzelplan Wirtschaft und Energie Einzelplan Arbeit und Soziales Schlussrunde Namentliche Abstimmung: Flüchtlingspolitik … weiterlesen
