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Sozialstaat
Persönliche Erklärung – Rentenbeitragssatzgesetz 2014
Heute wurde über das Rentenbeitragssatzgesetz 2014 in 2. und 3. Lesung abgestimmt. Die Bundesregierung wird den Rentenbeitragssatz im Jahr 2014 nicht absenken. Das unterstützen wir Grünen grundsätzlich. Aber wir kritisieren die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel und deshalb haben wir gegen das Gesetz gestimmt und einen Entschließungsantrag eingebracht. Weil mir das Thema Rente extrem wichtig ist, habe ich dazu hier eine Persönliche Erklärung verfasst, um meine Haltung zur Rentenpolitik zu verdeutlichen. … weiterlesen
Besuch bei M.A.I. – Langzeitarbeitslose nicht abhängen
Ich habe die Metzinger-Arbeits-Initiative in Metzingen besucht und mich in den Räumen des Gebrauchtwarenmarktes über die Aktivitäten und Herausforderungen des Vereins informiert. Verlässliche Angebote für Langzeitarbeitslose sind und bleiben mir ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Kirchliches Arbeitsrecht: Loyalitätspflicht und Lohnfindung im Sozialbereich
Dürfen Beschäftigte bei der Kirche streiken, wenn sie feststellen müssen, dass die Löhne schlecht sind? Da ist die Rechtslage kompliziert. Wie verhält es sich überhaupt mit Tarifrecht und Lohnkämpfen in der kirchlich-institutionalisierten Sozialarbeit? Dazu habe ich einen Artikel für die „Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik“ (AKP) 3/2013 geschrieben. … weiterlesen
Gesetzentwurf: Reform im kirchlichen Arbeitsrecht überfällig
Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet den Kirchen gewisse arbeitsrechtliche Diskriminierungen. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und den Diskriminierungsschutz für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen verbessern. … weiterlesen
Inklusive Arbeitswelt – Politik muss gestalten
Die Diakonie Württemberg hatte zum Fachtag unter dem Motto „Die Reform der Eingliederungshilfe – Trends und Entwicklungen für den Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben“ eingeladen. Mein Part war ein Input zum Thema „Inklusive Arbeitswelt – Politik muss gestalten.“ … weiterlesen
Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit in Nehren
Der Grüne Ortsverband Steinlach-Wiesaz-Mössingen hatte zum Wahlauftakt nach Nehren geladen. Im Mittelpunkt stand eine Diskussion zur sozialen Gerechtigkeit – moderiert vom grünen Landesvorsitzenden und Tübinger Kandidaten Chris Kühn. Für fast ein Drittel der Beschäftigten ist Unsicherheit und Armut trotz Arbeit Realität. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt. … weiterlesen
Aus der Schlecker-Insolvenz lernen
Die Schlecker-Insolvenz jährt sich. Wir stellen im Rückblick fest - die Bundesregierung zeigt keinerlei Empathie für die Betroffenen. Ein Jahr nach Eröffnung der Insolvenz hat die Mehrheit der ehemals bei Schlecker beschäftigten Frauen noch immer keine adäquate neue Beschäftigung gefunden. Das durch die FDP verursachte Scheitern einer Schlecker-Transfergesellschaft hat sozialverträgliche Wege des Überganges verhindert. Das ist Grund genug, um über Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in der Insolvenz nachzudenken. … weiterlesen
Keine irischen Verhältnisse in deutschen Krankenhäusern
Katholische Kliniken in Köln lehnten die Untersuchung eines Vergewaltigungsopfers ab und begründeten die Ablehnung mit einer Weisung, nach der gynäkologische Untersuchungen zur Beweissicherung untersagt sind, weil damit auch ein Beratungsgespräch über einen Schwangerschaftsabbruch und das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Das ist ein Skandal und ein weiterer Grund, über eine Neuordnung des kirchlichen Arbeitsrechts nachzudenken. … weiterlesen
Kommentar: Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem Vorentwurf wurden bei der Überarbeitung gestrichen. Ein kosmetisch aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt aber seine Aufgabe - deshalb fragen wir nach. … weiterlesen
Rede: Kirchliches Arbeitsrecht
Heute haben wir erneut über das Kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. In der Fraktion sind wir mit der Diskussion noch nicht durch – also haben wir uns bei einem Antrag enthalten. Dennoch – es gibt Probleme beim 3. Weg und auch allgemein im sozialen Bereich. Wir dürfen uns nicht wegducken, sondern wir müssen Lösungen finden, damit der soziale Bereich endlich die notwendige gesellschaftliche und politische Wertschätzung erhält. … weiterlesen
