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Sozialstaat
Land der Chancen – Arbeits- und Fachkräftekongress
Beim hybriden Arbeits- und Fachkräftekongress „Land der Chancen“ sind wir mit Menschen aus Praxis & Wissenschaft ins Gespräch gekommen, um Antworten auf den Arbeits- und Fachkräftemangel zu diskutieren. Ich habe einen Workshop angeboten, in dem es um die Weiterentwicklung vom Bürgergeld ging - für mehr Teilhabe und bessere Job-Chancen. Zusammen mit Ralf Nuglisch vom Paritätischen Baden-Württemberg und vielen Stimmen aus der Praxis konnten wir die toxische Debatte um das Bürgergeld hinter uns lassen und konstruktiv diskutieren, welche Angebote langzeitarbeitslose Menschen brauchen. … weiterlesen
#ZukunftWillkommen: Die Chancenkarte ist da
Seit 1. Juni gibt es die Chancenkarte, mit der die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland deutlich erleichtert wird. Mit einem transparenten Punktesystem können Menschen nach Deutschland kommen, um innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz zu finden. Damit wird Deutschland als Einwanderungsland attraktiver. Das ist wichtig, damit wir den Arbeits- und Fachkräftemangel bewältigen können. Denn wir haben bereits heute rund 700.000 offene Arbeitsstellen - Tendenz steigend. … weiterlesen
Anhörung im Rechtsausschuss zum Bürokratieabbau
Im Moment bin ich beim Bürokratieentlastungsgesetz die grüne Berichterstatterin für das BMAS und BMFSFJ. Und dazu hatten wir eine öffentliche Anhörung, zu der ich Prof. Dr. Frank Bayreuther eingeladen hatte. Ich habe ihn schwerpunktmäßig zum Nachweisgesetz befragt, das wir digitaler ausgestalten wollen. Bürokratieabbau muss sozialverträglich sein. Deshalb achte ich bei allen Vorschlägen darauf, dass neben Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere die notwendigen Standards beim Arbeits- und Mutterschutz, bei der Mitbestimmung oder bei sozialrechtlichen Aspekten erhalten bleiben. … weiterlesen
#NieWiederIstJetzt
Der Anschlag auf das Lebenshilfe-Wohnheim in Mönchengladbach ist abscheulich. Menschen mit Behinderungen so offen und gezielt anzugreifen, ist ein Angriff auf unsere Grundwerte - auf die Würde der Menschen. Unsere Solidarität gehört den Bewohner:innen und Angestellten des Lebenshilfe-Wohnheims Mönchengladbach. … weiterlesen
#RoteKartefürFreier - für eine EM ohne Sexkauf
Alle freuen sich auf die EM, auf faire Spiele und ein tolles Fußballfest. Aber wie immer bei solchen Großveranstaltungen wird auch diesmal die Nachfrage nach Prostitution schlagartig ansteigen – darauf hat auch das Europäische Parlament hingewiesen. Dabei ist längst klar: die wenigsten Frauen prostituieren sich freiwillig. Doch Freier nehmen das in Kauf. Sie befördern durch ihre Nachfrage Zwangsprostitution und Menschenhandel. Regeln sorgen im Sport für einen respektvollen Umgang. In diesem Sinne fordere auch ich eine EM ohne Sexkauf. … weiterlesen
75 Jahre Grundgesetz: Die Würde des Menschen steht an erster Stelle
Das Grundgesetz feiert seinen 75. Geburtstag. Dieser Tag ist besonders, weil das Grundgesetz das Fundament für unsere demokratische, freie und offene Gesellschaft bildet, was global betrachtet keineswegs selbstverständlich ist. Das Grundgesetz prägt auch meine Arbeit im Bundestag. So verlangen beispielsweise die Menschenwürde (Artikel 1) und das Sozialstaatsprinzip (Artikel 20) zusammen, dass wir für alle ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern müssen. Auf dieser Grundlage habe ich das Bürgergeld verhandelt. … weiterlesen
Als „Seitenwechslerin“ im Orientierungskurs für Geflüchtete
Der Paritätische Baden-Württemberg hat mit seiner Aktion „Seitenwechsel“ eingeladen, in einer sozialen Einrichtung zu hospitieren. Ich war bei einem Orientierungskurs. Am Kurs teilgenommen haben Menschen aus Afghanistan, Türkei, Ukraine, Pakistan, Syrien, Griechenland, Bulgarien und Nigeria. Und sie waren KFZ-Mechaniker, Krankenschwester, Metzger, Elektriker, Schneider, Erzieherin, Lehrerin, Buchhalterin und Konditorin. Diese Vielfalt beeindruckt und zeigt, dass geflüchtete Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels eine Chance sind, die wir unbedingt nutzen sollten. … weiterlesen
Eine Bezahlkarte in dieser Form lehne ich ab
Die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen wird neu geregelt. Das entsprechende Gesetz wurde im Rahmen eines anderen Gesetzes abgestimmt, weshalb ich mich insgesamt nur enthalten konnte. Das ändert aber nichts an meiner ablehnenden Haltung – so, wie die Bezahlkarte jetzt umgesetzt wird, stellt sie eine deutliche Verschlechterung für einen großen Teil der Schutzsuchenden dar. Deshalb lehne ich die Bezahlkarte für Geflüchtete in dieser Form ab. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Leistungen für Asylsuchende
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales haben wir heute mit Expert:innen zwei Anträge der Union und der AfD diskutiert, nach denen die Leistungen für Asylsuchende weiter eingeschränkt werden sollen. Die ganze Debatte um Migration verschärft sich seit Monaten in einer sehr unangenehmen und menschenverachtenden Art und Weise. Deutlich wurde heute wieder, dass die Union dabei kräftig mitmischt. … weiterlesen
Das BAföG muss modernisiert werden
Das BAföG ist eine großartige Errungenschaft, denn es ermöglicht jungen Menschen, auch dann ein Studium aufzunehmen oder einen Schulabschluss nachzuholen, wenn sie von ihren Eltern keine finanzielle Unterstützung erhalten können. Aber - es ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Steigende Mieten und die Inflation belasten die Studierenden, weil das die BAföG-Sätzen nicht nachvollziehen. Deshalb haben wir einen Beschluss gefasst, wie das Bafög existenzsichernd ausgestaltet werden kann. … weiterlesen
