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Sozialstaat
WSI-Arbeitskampfstatistik: Trend zur Zersplitterung des deutschen Tarifsystems ungebrochen
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die Politik, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften etwas tun. Ansonsten werden gut bezahlte sowie sichere Arbeitsplätze kontinuierlich abnehmen und die Planungssicherheit der Unternehmen darunter leiden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in Ministerien besetzen und zwar um die Hälfte weniger als Männer. … weiterlesen
Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!
In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen
Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen
Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen
Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen
Lohnsteigerungen sind notwendig - differenzierter Blick ist erforderlich
Zu den Forderungen führender Wirtschaftswissenschaftler und Verbände nach Lohnzurückhaltung meint Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass dies der falsche Weg wäre. Kurzfristig müssen die Löhne im Rahmen des Möglichen steigen, wozu aber ein differenzierter Blick nötig ist. … weiterlesen
Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig
Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen
