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Sozialstaat
Kommentar: Weniger als drei Millionen Arbeitslose?
Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos seien. Das stimmt aber nicht. … weiterlesen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung mit der heutigen Form des Sozialstaats unzufrieden sind und grundlegenden Reformbedarf sehen. Susanne Wiest aber war auch in der Anhörung überzeugend – sie blieb keine Antwort schuldig. … weiterlesen
Kommentar: Arme haben bald noch weniger
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen. … weiterlesen
Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen
Kommentar: Erhöhung um 5 Euro ist schlicht unanständig
Um fünf Euro will Ursula von der Leyen die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger_innen erhöhen – das sind gerade mal 17 Cent pro Tag. Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen sind eine Enttäuschung. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt – im Gegenteil. Lebenschancen werden auf diese Weise zunichte gemacht. Es ist schlicht unanständig, wie angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung mit den 7 Millionen Einkommensarmen in diesem Land umgegangen wird. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Bundesregierung muss Verbot sittenwidriger Löhne durchsetzen
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe. Das ist ein Skandal. Eigentlich müsste die Deutsche Rentenversicherung entschieden dagegen vorgehen, wenn Unternehmen zu niedrige Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Stattdessen vertritt sie und die Bundesregierung die Auffassung, dass Beschäftigte selbst dafür sorgen müssen, dass sie ihre rechtmäßigen Sozialversicherungsansprüche erhalten und dass die Unternehmen die Gesetze einhalten. Das kann nicht sein und muss dringend geändert werden.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
Jeden Monat wird in der Bundesrepublik zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Das ist nicht hinnehmbar. Deswegen wird von vielen ein Sanktionsmoratorium gefordert. … weiterlesen
WSI-Arbeitskampfstatistik: Trend zur Zersplitterung des deutschen Tarifsystems ungebrochen
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke den Trend zur Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft, zur Tarifflucht und die Weigerung vieler Unternehmen, einen Tarifvertrag ab zu schließen kritisiert. Dagegen müssen die Politik, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften etwas tun. Ansonsten werden gut bezahlte sowie sichere Arbeitsplätze kontinuierlich abnehmen und die Planungssicherheit der Unternehmen darunter leiden. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in Ministerien besetzen und zwar um die Hälfte weniger als Männer. … weiterlesen
Stimmt - Arbeit muss sich endlich lohnen!
In dem aktuellen Leserbrief zum Thema Lohnabstandsgebot erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass in der Diskussion um zukünftige Sozialsysteme immer weider Unwahrheiten gestreut und Tatsachen verdreht werden. … weiterlesen
