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Tarifpartnerschaft
Gespräch mit der IG BAU und Vertretern der Bauindustrie und Baugewerbe
Meine Zeit in Berlin nutze ich auch für Gespräche. Heute ging es um die Sozialkassen im Baubereich. Diese Tarifverträge des Baugewerbes gelten seit langer Zeit und sind allgemeinverbindlich erklärt – sie gelten also auch für nicht-tarifgebundene Betriebe. Ich wurde über die neuesten Entwicklungen nach dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz informiert. Es war ein interessanter Austausch.
Treffen mit dbb
Heute hatte ich Besuch von dbb-Chef Klaus Dauderstädt und vom DPVKOM-Bundesvorsitzenden Volker Geyer. Der Austausch ging quer durch wichtige Themen in der Arbeitswelt, insbesondere Tarifeinheit und Arbeitszeit. Solch ein kontinuierlicher Meinungsaustausch ist mir auch in dieser Legislaturperiode wichtig. Klaus Dauderstädt wird demnächst nicht mehr als dbb-Chef kandidieren. Das Treffen war also auch eine Möglichkeit, ihm alles Gute zu wünschen. … weiterlesen
Tarifeinheit: Streikrecht bleibt unangetastet
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Klagen zum Tarifeinheitsgesetz abgelehnt, aber es wurden auch deutliche Hürden bei der Umsetzung eingezogen. Beim Nachzeichnungsrecht muss die Bundesregierung gesetzlich nacharbeiten, denn in der jetzigen Form ist das nicht verfassungsgemäß. Auch die Interessen von kleinen Gewerkschaften müssen besser berücksichtigt werden. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfreiheit. Die Karlsruher Richter haben aber vor allem das Streikrecht für alle Gewerkschaften bestätigt. Das ist gut so! … weiterlesen
Ich unterstütze die AVE-Kampagne von ver.di!
70 Prozent der Beschäftigten im Handel haben heute keinen Anspruch auf tarifliche Leistungen. Die Folge ist Verdrängungswettbewerb, Altersarmut, prekäre und zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse und das ist für mich nicht akzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Kampagne und deshalb habe ich beim WSI-Podium den folgenden Kontrakt unterschrieben: … weiterlesen
Diskussionsrunde zur Stärkung der Tarifbindung
Ver.di und das WSI hatten mich zu einer politischen Diskussionsrunde eingeladen und ich bin gerne gekommen, denn das Thema ist mir sehr wichtig. Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Mittlerweile wird nicht mal jede oder jeder Zweite nach Tarif bezahlt. Hier muss die Politik endlich gegensteuern. Arbeitsministerin Nahles wollte das mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz stoppen. Das … … weiterlesen
Tarifbindung nimmt weiter ab: Nahles‘ Reform ist gescheitert
Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, die Tarifflucht von Unternehmen zu stoppen. Seit 2015 gilt ihr Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung. Ich habe beim Ministerium nachgefragt, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Die Antwort ist mehr als ernüchternd: die Zahl der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist sogar noch weiter gesunken. Das ist ein herber Fehlschlag. … weiterlesen
Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA
Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet. … weiterlesen
Podiumsdiskussion beim Deutschen Verkehrspilotentag
Die Vereinigung Cockpit hat mich zu ihrem Podium zur Bundestagswahl nach Frankfurt eingeladen. Beim Thema gesetzliche Tarifeinheit ziehen wir an einem Strang. Wir lehnen sie strikt ab, denn dieses Gesetz ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Auch bei den Rechten der Piloten sind wir auf einer Linie. Gerade in … … weiterlesen
Kongress „Grüner Wirtschaften“
Über 400 Gäste haben an unserem grünen Kongress teilgenommen. Der ökologische Umbau ist in vollem Gange. Wir Grüne wollen den Weg in eine zukunftsfähige Wirtschaft verlässlich und vor allem gerecht gestalten. Ich habe einen Workshop zum Thema „Die soziale Transformation“ angeboten. Gemeinsam mit meinen Gesprächspartnern und Gästen habe ich darüber diskutiert, wie eine grüne Modernisierung der Wirtschaft gelingen kann. Für mich ist klar: wir können die Umwelt nur schützen, wenn sich dabei auch die Lebenssituation der Menschen verbessert. … weiterlesen
Karlsruhe: Rechtsstaatlichkeit fühlt sich gut an
Zwei Tage lang verhandelte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Woche das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit. Ich war vor Ort und am Ende begeistert, wie wertschätzend und umsichtig die Richter des Bundesverfassungsgerichtes diese Verhandlung geführt haben. … weiterlesen
