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Tarifpartnerschaft
Öffentliche Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz
Zum Sommer soll das Tarifeinheitsgesetz in Kraft treten. In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales wägten Experten am 4. Mai 2015 Pro und Contra des Gesetzes ab. Wir Grünen meinen: Auf diese Weise untergräbt die Bundesregierung per Gesetz die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Koalitionsfreiheit – und damit auch das Streikrecht. Die gleiche Auffassung vertritt auch der von mir für die Anhörung benannte Experte - der Rechtsanwalt und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, der in der gemeinsamen Pressekonferenz auch ankündigte, dass er gleich nach Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen wird.
Mit verfassungswidrigem Blindflug muss Schluss sein
Der Wirtschaftsflügel der Union befindet sich mit der Tarifeinheit auf einem verfassungswidrigen Blindflug. Die neuen Vorschläge, Streiks in der Daseinsvorsorge zu beschränken, sind nicht akzeptabel. Die Union muss ihren Wirtschaftsflügel endlich stoppen und ebenso das unsinnige Gesetz zur Tarifeinheit. … weiterlesen
Hearing zur gesetzlichen Tarifeinheit
Das „Bündnis zur Koalitionsfreiheit“ ist ein Zusammenschluss von Verbänden und Gewerkschaften - dbb beamtenbund und tarifunion, Marburger Bund, Deutscher Journalisten-Verband und Vereinigung Cockpit. Ich war als grüne Expertin zur Podiumsdiskussion eingeladen. Mein Standpunkt ist klar: eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit lehne ich entschieden ab, denn sie ist verfassungswidrig. Alle Beschäftigten und alle Berufe haben nach unserer Verfassung das Recht, sich zu organisieren und für ihre Anliegen zu streiken. Das ist ein hohes Gut und darf nicht durch ein solches Gesetz gefährdet werden. Das Hearing in Berlin war gut besucht. Peinlich aber war, dass sich keine MdBs – weder von der Union noch von der SPD - bereit erklärt haben, daran teilzunehmen. Wer solch ein Gesetz auf den Weg bringt, der sollte auch dazu stehen und sich der Debatte stellen!
Rede: Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG durch Ausgliederung
In der Aktuellen Stunde haben wir heute über die Vorkommnisse bei der Deutschen Post AG diskutiert. Dort werden 14.000 Stellen in 49 Regionalgesellschaften ausgegliedert. Das ist Tarifflucht – von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das kann ich nur kritisieren! … weiterlesen
Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen
Erklärung zur gesetzlichen Tarifeinheit
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über das Gesetz zur Tarifeinheit. Es ist ein Einspruchsgesetz. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, entscheidend ist die Beratung und Abstimmung im Bundestag. Dennoch haben wir den Anlass für eine gemeinsame Erklärung der zuständigen grünen Abgeordneten im Bund und den grün mitregierten Ländern genutzt. Denn für uns ist das geplante Tarifeinheitsgesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Kleine Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst mit der gesetzlich verordneten Tarifeinheit. Deshalb frage ich mit einer Kleinen Anfrage und 47 detaillierten Fragen alle kritischen Aspekte und offenen Verfahrensregelungen ab. Denn namhafte Rechtsexperten beurteilen das Gesetz als nicht verfassungskonform und bezeichnen es als ein Angriff auf das Streikrecht. Heute hat die Bundesregierung eine Fristverlängerung von satten 4 Wochen beantragt. Aus meiner Sicht kann das nur als Armutszeugnis bezeichnet werden. … weiterlesen
