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Tarifpartnerschaft
Antrag: Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen – Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. In nächster Zeit will die Große Koalition ernstmachen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich habe einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um endlich eine Diskussion zu erzwingen, denn wir lehnen eine gesetzliche Tarifeinheit strikt ab. … weiterlesen
Tarifeinheit durch Kooperationen in den Betrieben
Kanzleramtschef Peter Altmaier hat der deutschen Wirtschaft versprochen, dass die gesetzliche Tarifeinheit kommt. Im Arbeitsministerium suche man nach Wegen, wie eine Tarifeinheit weder die Koalitionsfreiheit noch das Streikrecht beschneide. Das aber funktioniert aus meiner Sicht nicht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
Die Große Koalition hat Eckpunkte für eine gesetzliche Tarifeinheit verabschiedet und wird auf dieser Grundlage noch im Herbst eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde dazu mein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Wir stehen uneingeschränkt zur verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Tarifvertragssystem wird gestärkt
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang habe ich mit einem Antrag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag angestoßen (siehe unten). Jetzt kommen endlich soziale Leitplanken für ein starkes Tarifvertragssystem. Ein längst fälliges Reformvorhaben wird umgesetzt. Kritik haben wir aber an der Ausgestaltung – insbesondere an den Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn.
