Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg ist zu Ende. Die Fachgruppe „Wirtschaft, Innovation und Arbeit“ hat lange diskutiert – Stichworte waren „Nachhaltigkeit, Modernisierung und Gerechtigkeit“. Ich habe die Themen Arbeit, Aus- und Weiterbildung mit Christian Bäumler (Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg) verhandelt. Er kommentierte mit „dream team is back“. Das stimmt. Schon 2016 haben wir verhandelt und auch dieses Mal war es eine echte Zusammenarbeit. Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. … weiterlesen
Ich bin schon lange Fan von kollektiven Regelungen. Die Corona-Pandemie hat mich darin nochmals bestärkt. Denn wir können nur gemeinsam und kollektiv große Herausforderungen bewältigen. Und Tarifverträge sind solche kollektiven Reglungen, von denen alle profitieren. Fakt ist aber, dass die Tarifbindung immer weiter abnimmt. Wenn die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Und deshalb fordere ich mit einem Antrag, dass die die Tarifbindung politisch gestärkt wird. … weiterlesen
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab. Nur noch jede und jeder Zweite arbeitet zu tarifvertraglich geregelten Bedingungen. Dieser Trend muss gestoppt werden, denn Tarifverträge bedeuten bessere Löhne, mehr Urlaubstage und häufiger auch Urlaubsgeld oder 13. Monatsgehalt. Mit einem Bündel von Maßnahmen möchten wir deshalb das Tarifvertragssystem wieder stärken. … weiterlesen
Für junge Menschen wird es in der Corona-Krise immer schwerer, in das Berufsleben einzusteigen, denn aufgrund der anhaltenden Pandemie ist auch der Ausbildungsmarkt angespannt. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) gibt an, dass im Jahr 2020 ca. 12 Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden. Das Ausbildungsangebot ist spürbar zurückgegangen. Und auch die Telekom will die Ausbildungsplatzquote senken. Daher unterstütze ich ver.di. Die Telekom muss die vereinbarte Ausbildungsquote erhalten. … weiterlesen
Die Arbeitsrechtliche Kommission der Caritas hat heute abgelehnt, dass der von ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche abgeschlossene Tarifvertrag auf die gesamte Pflegebranche ausgeweitet wird. Ein flächendeckend gültiger Tarifvertrag in der Altenpflege mit deutlich höheren Stundenlöhnen, mit mehr Urlaubstagen und Urlaubsgeld – das wäre ein echter Fortschritt. Genau das hätten die Pflegekräfte für ihre gesellschaftlich wertvolle Arbeit endlich verdient. Aber genau diese Chance wurde vertan. … weiterlesen
Der Staat hilft Lufthansa mit mehreren Milliarden Euro. Gleichzeitig beklagen Beschäftigte und ver.di, dass Lufthansa Tarifflucht begeht. Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, wie das die Bundesregierung sieht und ob sie staatliche Krisen-Hilfe nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen binden möchte. Die Antwort überrascht leider nicht. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün hat ein neues Sprecher:innen-Team. Christina Stobwasser (IG Metall) ist jetzt neue Sprecherin und organisiert gemeinsam mit Siegfried Heim (ver.di) GewerkschaftsGrün Baden-Württemberg. Wir haben uns noch kurz vor Weihnachten coronabedingt natürlich in einer Videokonferenz getroffen. Dabei haben wir eine Reihe von Aktivitäten für den Landtagswahlkampf 2021 vereinbart. … weiterlesen
Die Debatte zum Thema „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ war sehr interessant. Herzlichen Dank an Anja Piel (DGB Bundesvorstand), Dr. Johanna Wenckebach (wissenschaftliche Direktorin Hugo-Sinzheimer-Institut) und Toni Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) für die sehr anregende Debatte. Die Veranstaltung wurde gestreamt und kann nochmals angeschaut werden - es lohnt sich! … weiterlesen
Eigentlich sollte unser Parteitag in diesem Jahr dort stattfinden, wo wir Grünen uns vor 40 Jahren gegründet haben, in Karlsruhe. Doch aufgrund der Pandemie tagten wir digital. Aus mehr als 800 Wohn- und Arbeitszimmern wurden die Delegierten zugeschaltet. Nur der Parteivorstand und das Präsidium waren in der Sendezentrale im Berliner Tempodrom. Mein Selfie hatte ich verschickt. Damit war auch ich auf der Delegierten-Wand. Die Technik hat großartig funktioniert. Aber mir haben die interessanten Gespräche und die vielen tollen Leute gefehlt. … weiterlesen
Unter dem Motto „Corona-Krise: Zusammenhalt stärken – politischen Aufbruch wagen“ wollen wir am 2. Dezember 2020 diskutieren, wie wir die Corona-Krise auch mit Blick auf die anderen großen Herausforderungen – sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und demographischer Wandel – solidarisch gestalten können. Mit dabei sind Anja Piel, DGB-Bundesvorstand, Dr. Johanna Wenckebach, Wissenschaftliche Direktorin, Hugo-Sinzheimer-Institut und Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender. Ich freue mich auf Anmeldungen – es wird bestimmt interessant. … weiterlesen