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Tarifvertragssystem
#WeRemember
Heute – am 27. Januar – gedenken wir der Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. „Nie wieder“ ist ein Auftrag an uns alle, dass wir nicht schweigen, sondern tagtäglich für Demokratie und Menschenrechte einstehen. #NieWiederIstJetzt #GemeinsamGegenRechts … weiterlesen
Rede: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung
Die EU hat alle Mitgliedsstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt sind, aufgefordert, einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorzulegen. Das hat die Fraktion Die Linke zum Anlass genommen, einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das Thema Tarifbindung ist wichtig und es ist gut, dass wir als Ampel im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart haben, die direkt und indirekt das Tarifvertragssystem stärken. … weiterlesen
Arbeitsplatzsicherheit geht vor
Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern, dürfen Gewerkschaften und Betriebsräte weitreichende Vereinbarungen zu Standorten, Beschäftigungssicherheit und Investitionen aushandeln – auch wenn diese die unternehmerische Freiheit teilweise einschränken. Das zeigen Rechtswissenschaftler:innen von den Universitäten Trier und Wiesbaden in einem neuen Rechtsgutachten, das vom Hugo-Sinzheim-Institut gefördert wurde. … weiterlesen
„Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!“
Die Mitarbeiterseite der Arbeitsrechtlichen Kommission (ak.mas) des Deutschen Caritasverbandes hatte zum parlamentarischen Abend eingeladen. Titel des Abends war: "Mehr soziale Gerechtigkeit wagen!" Verlässliche Arbeitszeiten. Unbefristete Arbeitsverträge. Tarifliche Bezahlung. Gesprochen haben neben Thomas Rühl (Sprecher der Mitarbeiterseite) auch Eva Maria Welskop-Deffaa (Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes) und Sylvia Bühler (ver.di Bundesvorstand). Die Mischung war gut und interessant. Vor allem hatte ich viele gute Gespräche bei einem gelungenen Abend. … weiterlesen
Frühjahrsempfang Hans Böckler Stiftung: DGB-Gesetzentwurf zu einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
Vor 50 Jahren, 1972, gab es die letzte richtig große Reform der betrieblichen Mitbestimmung. Zu diesem Anlass hatte Hans-Böckler Stiftung sich die Mühe gemacht, einen ganzen Gesetzentwurf mit umfassenden Vorschlägen für Reformen der betrieblichen Mitbestimmung vorzulegen. Bei einer Podiumsdiskussion haben wir diese und die Projekte der Ampel ausführlich debattiert. … weiterlesen
Diskussion mit GewerkschaftsGrün Bayern – Chancen für Langzeitarbeitslose?
Das Bürgergeld kommt und soll Hartz IV ersetzen. Welche konkreten Pläne es für die Arbeitsförderung in den Jobcentern gibt und wie insbesondere der Soziale Arbeitsmarkt weiterentwickelt werden soll, war Thema beim Austausch mit Vertreter:innen von GewerkschaftsGrün Bayern, die einen Arbeitskreis haben, der sich stark mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beschäftigt. … weiterlesen
Petitionsausschuss konstituiert: Hören, was die Menschen umtreibt
Der Petitionsausschuss hat sich konstituiert und ich bin natürlich wieder Mitglied. Diese politische Arbeit ist mir wichtig, denn die Petitionen sind ein Stimmungsbild der Gesellschaft. So erfahre ich, welche Sorgen und Nöte die Menschen gerade umtreiben. Hier bekomme ich Anregungen für unsere grüne Politik. Ich freue mich auf die Arbeit in einem tollen grünen Team und mit der sehr sympathischen Ausschussvorsitzenden, Martina Stamm-Fibich. Gemeinsam wollen wir uns auch dafür einsetzen, das Petitionsverfahren als Instrument demokratischer Teilhabe zu stärken. … weiterlesen
Höherer Mindestlohn bedeutet mehr Geschlechtergerechtigkeit
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass insbesondere Frauen von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren würden, denn es sind Frauen, die häufig nur wenig verdienen. Die Erhöhung des Mindestlohns wäre zudem auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll und würde die Gesamtbeschäftigung nicht negativ beeinflussen. Auch das haben Studien rausgefunden. … weiterlesen
Armutsrisiko darf nicht länger ignoriert werden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Studie vorgelegt, nach der das Armutsrisiko in Deutschland 2019, im Jahr vor der Pandemie, so hoch lag wie noch nie. Für mich ist klar: Es braucht wieder mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Denn prekäre Beschäftigung ist einer der Hauptgründe für drohende Armut. Das heißt: sachgrundlose Befristungen abschaffen und Leiharbeit nur mit gleicher Bezahlung ab dem ersten Arbeitstag. … weiterlesen
