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Wahlkreis
Eurorettung – Veranstaltung zum Fiskalpakt und ESM
Vor solchen weitreichenden Entscheidungen ist es mir ein Anliegen, die Themen auch vor Ort im Wahlkreis zu diskutieren. Also habe ich unter dem Motto „Europa aus der Krise führen – warum und wie der Euro gerettet werden muss“ zu einer Diskussionsveranstaltung in die Betzinger Karlshöhe eingeladen. Ich finde, dass Politik immer auch erklären und vermitteln muss, denn das Thema ist komplex und treibt die Menschen um. … weiterlesen
Organspende – zwischen Selbstbestimmung und Rettung von Leben
Weil die Debatte im Bundestag derzeit geführt wird, habe ich zu einer Veranstaltung zum Thema Organspende eingeladen. Ich wollte informieren und aufklären, denn das wichtige Thema verdient mehr Aufmerksamkeit. Gesetzliche Rahmenbedingungen sind wichtig, aber entscheidend ist, dass sich alle Menschen mit einer möglichen Organspende beschäftigen, aber niemand darf zu einer Entscheidung gedrängt werden. Das Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben. … weiterlesen
Halbe Kraft reicht nicht – mehr Frauen in die Kommunalparlamente
Als Erstunterzeichnerin unterstütze ich die Kampagne „halbe Kraft reicht nicht“ vom Landesfrauenrat Baden-Württemberg, DGB, ver.di, Landfrauen und evangelischen Frauen in Baden-Württemberg. Die Listen für die Kommunalwahlen sollen endlich paritätisch besetzt werden. Ich bitte um breite Unterstützung! … weiterlesen
Zu Besuch in der Solarbranche
Bei meinem Besuch bei den beiden Reutlinger Solarbetrieben egg-tech GmbH und Solar Swiss GmbH haben wir über die Auswirkungen der erneuten Reduzierung der Einspeisevergütung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung gesprochen. Wir waren uns einig: die Kürzungen sind viel zu drastisch. … weiterlesen
Finanzierung der Regionalstadtbahn auf sichere Füße stellen
Wie dieser Tage in der regionalen Presse zu lesen war, wird das von uns Grünen engagiert geforderte Projekt der Regionalstadtbahn Neckar-Alb derzeit durch eine Änderung in den Finanzierungsbestimmungen in Frage gestellt. Ich habe aus diesem Anlass den angehängten Sonderinfobrief zur Information für unsere Mitglieder und Mandatsträger erstellt. Darin beschreibe ich, worin die Ursache des Problems liegt. Eine Lösung erhoffe ich mir durch ein klares Signal von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Ich habe Herrn Ramsauer einen Brief geschrieben, in dem ich ihn zur Klärung der offenen Fragen und einer Finanzierungszusage auffordere.
Schlecker-Beschäftigte brauchen Unterstützung
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen. … weiterlesen
Jugendtalk: Schüler fragten - Beate Müller-Gemmeke antwortete
„Politiker reden immer kompliziert daher, können die Dinge nicht einfach erklären und antworten nicht richtig.“ Mit dieser Behauptung wurde ich bei einem Besuch in einer Schule konfrontiert. Sie hätten ja Interesse an Politik, so die Schüler_innen, aber dann Politik müsste verständlich sein. Deshalb habe ich die Schüler_innen eingeladen. … weiterlesen
Schneckenschwein und Datensau - sammeln für gÖrls e.V.
Seit dem 12. November 2011 haben die „Datensau“ und das „Schneckenschwein“ meine Büros verstärkt. Ersteigert habe ich sie bei gÖrls e.V. Reutlingen und zwar beim Benefiz Frauenfest „Blau Pause-Frauensause“ und zur Fütterung in meine Büros gestellt. Am Weltfrauentag trafen sich alle Schweine wieder bei den gÖrls und gaben ihr Innerstes preis. Und dies gleich in doppeltem Sinne. Da ich in Berlin sein musste - erzählten meine Schweine im Dialog was sie in der Zwischenzeit erlebt hatten. Insgesamt kamen beim „Glücksschwein-Event“ für die gÖrls rund 1.000 Euro zusammen. Nicht schlecht für den Anfang.
Fachgespräch zum Bildungs- und Teilhabepaket
Wir Grünen sehen das Bildungs- und Teilhabepaket sehr skeptisch, das von der Bundesregierung nach dem Bundesverfassungsurteil und nach zähem Ringen um den Hartz-IV-Regelsatz eingeführt worden ist. Für uns stellt sich die Frage, ob das Instrument bei einem vertretbaren bürokratischen Aufwand wirklich alle bedürftigen Kinder erreichen kann und ob Bildungschancen sowie gesellschaftliche Teilhabe tatsächlich erhöht werden. Deshalb habe ich ein Fachgespräch veranstaltet. … weiterlesen
Soli-Erklärung zu Warnstreiks im ÖPNV
Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.
