Inhalt
Christian Lindner zündelt wieder beim Bürgergeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner entpuppt sich neuerdings als populistischer Sozialpolitiker. Sein neuster Coup: Er will unser Sozialsystem umbauen und für ukrainische Geflüchtete einen neuen eigenen Rechtsstatus schaffen. Das ist nichts anderes, als ein erneuter Versuch, auf dem Rücken von Geflüchteten Politik zu machen. Das Zündeln mit solch populistischen Forderungen mag kurzfristig für Schlagzeilen sorgen, die wirklichen Probleme in unserem Land werden von Lindner dagegen nicht angepackt.
Statt endlich in die Zukunft unseres Landes zu investieren, hält er beharrlich an der Schuldenbremse – als einzig verbliebenem Alleinstellungsmerkmal seiner FDP – fest. Und um diese einzuhalten, scheut er auch nicht davor zurück, ständig neue Kürzungsvorschläge beim Bürgergeld oder bei Leistungen für Geflüchtete zu machen.
Doch „Nach unten treten“ ist nicht Teil unserer Verfassung – die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip sind es aber schon. Gerade Menschen, die vor Krieg und Zerstörung flüchten, brauchen unsere Unterstützung und unsere Solidarität und nicht Stigmatisierung und Kürzungen. Lindners Pläne zielen darauf ab, soziale Ungleichheiten zu verschärfen, statt sie aufzulösen. Politik für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land sieht definitiv anders aus.
