Delegationsreise nach Italien und Griechenland

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Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten überhaupt bewältigt und Thema war insbesondere die Situation auf den Inseln unter den Bedingungen des Türkei-Deals.

In Rom haben wir viele Informationen zu der Zahl der in Italien lebenden Geflüchteten und zu den Rahmenbedingungen im Austausch mit der Botschafterin, mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung, UNHCR und mit dem italienischen Flüchtlingsrat erhalten. Interessant war auch die Diskussion mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschuss und Abgeordneten im italienischen Abgeordnetenhaus. Ein zentrales Thema waren immer wieder die Dublin-Regelungen. Meine Haltung ist da eindeutig: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und dem widerspricht, dass die Länder mit europäischen Außengrenzen die Aufnahme alleine tragen müssen.

In Italien werden die Geflüchteten regional in alle Kommunen verteilt. In Florenz haben wir ein besonders gelungenes Integrationsprojekt in der „Villa Camerata“ besucht. Unter dem Dach der „solidarischen Aufnahme“ – eine Zusammenarbeit der italienischen Vereinigung für Sport und Kultur, AICS und der italienischen Jugendherbergsvereinigung, AIG – werden Geflüchtete in unterschiedlichen Projekten neben Sprachkursen betreut und in die Gesellschaft integriert. Die Geflüchteten engagieren sich zusammen mit Ehrenamtlichen in Initiativen, beispielsweise bei der Pflege von städtischen Gärten, beim Laiensport zur Förderung der sozialen Integration, bei der Säuberung der Uferböschungen des Arnos und bei Kunstprojekten. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement rund um eine Sommerresidenz für Senior_innen, denn dort unterstützen die Geflüchteten die alten Menschen in ihrer Freizeit. Eine 96-jährige Frau hat darüber berichtet und das war toll. Bei der Präsentation in der Villa Camerata in einem vollen Kinoraum kamen alle zu Wort – Geflüchtete, Ehrenamtliche und Hauptamtliche und das hat uns einen guten Einblick darüber gegeben, was dort läuft. Ich war wirklich beeindruckt.

Am Mittwoch ging es weiter nach Griechenland. In der Nähe von Athen haben wir das Flüchtlingslager Skaramangas besucht. In dem größten Lager rund um Athen leben schon seit Monaten rund 3.100 Geflüchtete. 600 davon sind Jesid_innen, 1.100 Kinder und 100 unbegleitete Minderjährige. Die Verhältnisse sind nicht schlecht, aber auch nicht wirklich gut. Das Lager wirkt trostlos, auch wenn manche aus eigener Initiative Läden und Verkaufsstände eingerichtet haben. Für mich war es unvorstellbar, wie die Menschen dort so lange leben können – vor allem ohne Perspektive, ohne zu wissen, wie es weiter geht.

Weitere Informationen haben wir in Athen in Gesprächen mit dem Botschafter, mit dem Leiter des Flüchtlingswerks der UN, vom griechischen Ombudsmann, der Leiterin der der Asylbehörde in Athen und von Abgeordneten im griechischen Parlament erhalten. Besonders interessant war der Austausch mit Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen (Ärtze ohne Grenzen, Greek Council for Refugees, Praksis), die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Hier ging es insbesondere um die Situation auf den Inseln und die kann nur als katastrophal bezeichnet werden. Die Lager sind überfüllt, aber es dürfen keine Geflüchtete wegen dem Türkei-Deal aufs Festland transportiert werden. Es fehlt an allem, an Betreuung, Freizeitaktivitäten, Psycholog_innen und die Asylverfahren dauern lange. Es ist einfach eine schreckliche Situation. Mein Fazit für Griechenland: Der Türkei-Deal ist nicht akzeptabel. Und ganz allgemein ist Griechenland überfordert. Das Krisenland hat selber große Probleme und damit fehlt auch das zivilgesellschaftliche Engagement, das hier in Deutschland hilft.