Der Weg für Neuwahlen ist frei

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Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt!

Seit dem Rauswurf von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Ende der Ampel-Koalition am 6. November hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundestag. Und ich gestehe: Ich bin noch immer wütend. Die Ampel-Koalition war nicht einfach, aber ich hätte mir gewünscht, dass sie bis zum regulären Ende gehalten hätte. Dieses Ende schadet dem Ansehen und dem Vertrauen in unsere Demokratie.

Dabei stehen wir vor enormen Herausforderungen – national und international. Angesichts der Lage in der Ukraine, in Frankreich, in Syrien oder den USA können wir es uns nicht leisten, nur mit uns selbst beschäftigt zu sein. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung. Viele Menschen in unserem Land sind verunsichert und stehen unter Druck. Gerade deshalb müssen Kompromisse zwischen den demokratischen Parteien immer möglich sein.

Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages müssen weiterhin pragmatische Lösungen möglich sein. Die Regierung muss handlungsfähig bleiben, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Genau dafür hat Robert Habeck in seiner Rede heute eindringlich geworben.

Gleichzeitig beginnt jetzt der Wahlkampf, und ich werde mit voller Überzeugung für unsere grünen Ziele streiten. Wir brauchen einen fairen Mindestlohn, eine stärkere Tarifbindung, eine moderne Mitbestimmung, ein gerechtes Steuersystem und dringend Investitionen in die ökologische Transformation. Denn die Zukunft muss sozial und ökologisch sein – dafür stehen wir.