Die Brandmauer ist gefallen

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Die Union erreichte im Bundestag mit ihrem Antrag, mit dem sie das Asylrecht verschärfen will, eine knappe Mehrheit – und zwar nur, weil die AfD den Plänen zustimmte. Damit hat die Union und auch die FDP zum ersten Mal eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte gesucht und gefunden. Merz hatte im Vorfeld betont, es sei ihm egal, mithilfe welcher Parteien er die Mehrheit für seine Anträge zusammen bekäme. Damit wurde die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD von der Union eingerissen.

Der Union geht es in ihren Anträgen um „fundamentale Änderungen des Einreiserechts, des Asylrechts und des Aufenthaltsrechts.“ Expert:innen gehen davon aus, dass einige der Vorschläge das Grundrecht auf Asyl aushebeln und dem Verfassungs- und Europarecht zuwiderlaufen. Merz macht die Verschärfung der Asylpolitik zur Bedingung für künftige Regierungskoalitionen. Seine CDU nennt das: Mehrheiten „in der Mitte“ suchen. Merz agierte hier völlig impulsiv, willkürlich und ohne Not. Mit Aktionen, wie diesen, zeigt er, dass er Kanzler nicht kann. Die AfD aber macht damit hoffähig. Das ist unerträglich!

Wir halten dagegen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen – viele Menschen werden unsere Demokratie verteidigen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.