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Drama im Mittelmeer – für eine humane Flüchtlingspolitik
Wir alle haben die Bilder noch vor Augen: hunderte tote Menschen, ums Leben gekommen direkt vor unserer europäischen Haustür im Mittelmeer. Es ist ein Drama und es ist kein Ende in Sicht. Wir brauchen endlich eine humane Flüchtlingspolitik für die Menschen, die Zuflucht suchen. Aber die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik geht weiter.
Es ist bitter zu sehen, wie sich angesichts der Tragödie von Lampedusa viele Politiker_innen verhalten. Sie bedauern zutiefst und verdrücken ein paar Krokodilstränen. Am Schicksal der betroffenen Menschen wollen sie aber nichts ändern. Das ist unanständig und auch gefährlich. Die deutschen und die europäischen Grenzen sind dicht. Sie sollen Flüchtlinge abhalten, weil diese als Bedrohung angesehen werden. Dabei kommen diese Menschen nicht freiwillig. Sie steigen nicht aus freien Stücken in ein wackeliges Boot, sondern sind angesichts der schlimmen Umstände in ihren Heimatländern gezwungen sich in Lebensgefahr zu begeben. Europa und vorne weg Deutschland muss sich ernsthaft darüber klar sein, was es schützen will – die Grenzen oder die Flüchtlinge.
Auch der Aufschrei über die Armutseinwanderung, der jetzt wieder zu hören ist, ist billige Meinungsmache. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass es keine Mehrbelastung der Sozialsysteme durch Rumänen und Bulgaren gibt. Viel wichtiger ist doch, dass die Menschen, die zu uns kommen und arbeiten wollen, nicht ausgebeutet werden, so wie es zum Beispiel in der Schlachtbranche gerade passiert. Dort arbeiten viele Beschäftigte aus Osteuropa unter katastrophalen Bedingungen und zu Niedrigstlöhnen. Hier muss die Politik eingreifen und einen Mindestlohn festsetzen. Und ebenso brauchen wir endlich eine humane Flüchtlingspolitik, die das Schicksal der Menschen ernst nimmt. Auf unserer letzten Bundesdelegiertenkonferenz haben wir dazu einen Beschluss gefasst.
