Ein Teilerfolg für Julian Assange

Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden.  Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden!

Am 20 Mai wird der Londoner High Courts abschließend entscheiden. Dabei wird es darum gehen, ob die Pressefreiheit für Assange gilt, ob er die gleichen Rechte wie US-Amerikaner:innen genießt und es darf keine Todesstrafe drohen. Danach muss endlich klar sein, dass Assange kein Verräter oder Spion ist. Er hat nur seinen Job gemacht und zwar gut!

Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft in den USA, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Eine Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten hätte eine verheerende Signal- und Abschreckungswirkung – für Presse- und Medienschaffende weltweit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse.