Erste Plenardebatte zum Bürgergeld

Das Bürgergeld-Gesetz nimmt seinen Weg durchs Parlament. Heute fand die erste Lesung im Bundestag statt – die Debatte war vor allem kontrovers. Unterschiedliche Sichtweisen sind natürlich wichtig. Genauso wichtig ist es aber, dass sich die Argumente auf der Grundlage des tatsächlichen Gesetzentwurfes bewegen. Und das ist aus meiner Sicht nicht der Fall. Einseitige Interpretationen und Bewertungen von Seiten der Union haben wenig mit dem Gesetzentwurf zu tun und können nur als Fake News bezeichnet werden.

Nein, das Bürgergeld wird nicht bedingungslos gewährt. Das Bürgergeld ist natürlich bedarfsgeprüft und die Menschen im Bürgergeld müssen weiterhin in regelmäßigem Kontakt mit dem Jobcenter stehen und aktiv an einer nachhaltigen Integration in Arbeit mitarbeiten. Wir wollen aber, dass die Menschen sich ernst genommen fühlen und dass sie gute und individuelle Angebote bekommen. Dafür ist ein Perspektivwechsel notwendig – und den gehen wir mit diesem Gesetz endlich an. Trotz aller Verbesserungen sehen wir an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Genau das verhandeln wir aktuell und kommen hoffentlich zu guten Ergebnissen.

Wir erkennen die Lebensleistung von Menschen an, indem sie eben nicht erst ihr Erspartes komplett aufbrauchen und in eine kleinere Wohnung umziehen müssen. Diese Karenzzeit gilt zwei Jahre und gibt Sicherheit, damit Menschen aufgrund einer schwierigen Lebenssituation nicht sofort ihr bisheriges Leben aufgeben müssen.

Wir setzen auf Augenhöhe und Vertrauen. Hartz IV unterstellt immer, dass Menschen nicht arbeiten wollen und „aktiviert“ werden müssen. Deshalb wird auch jede Termineinladung und jeder Brief mit einer Rechtsfolgenbelehrung, also der Androhung von Sanktionen, versehen. Das schaffen wir ab. Solange die Zusammenarbeit gut funktioniert, ist das einfach nicht nötig. Auch die  Eingliederungsvereinbarung fällt weg. Stattdessen erarbeiten die Menschen im Bürgergeld gemeinsam mit ihren Vermittler:innen einen Plan, der regelmäßig an die jeweilige Situation angepasst wird.

Das Ziel ist: individuelle Beratung. Dazu gehört auch, dass Menschen nicht wahllos in unpassende Jobs geschoben werden. Vielmehr wird geschaut – was braucht es? Das kann beispielsweise soziale Teilhabe bedeuten oder auch Aus- und Weiterbildung. Dafür setzen wir sogar besondere Anreize, damit sich Qualifizierung mehr lohnt als prekäre Jobs. Außerdem können nun endlich auch Ausbildungen gefördert werden, die länger als zwei Jahre dauern – das war in den letzten Jahren ein besonderes Hemmnis.

Hartz IV passt nicht in die Zeit. Trotz bester Arbeitsmarktlage in den letzten Jahren war es nicht hilfreich, um langzeitarbeitslose Menschen nachhaltig zu vermitteln. Deshalb kommt jetzt ein System, das die Würde der Menschen achtet und sie individueller begleitet. Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen davon profitieren werden.