EU-Beschlüsse: Erfolg für den Klimaschutz!

Es ist ein Meilenstein in der Klimaschutzpolitik: Die EU-Energie- und Umweltminister:innen haben sich auf das umfangreichste Klimaschutzpaket seit 15 Jahren geeinigt. Unsere grünen Minister:innen Steffi Lemke und Robert Habeck haben intensiv verhandelt. Am Ende gab es wichtige Beschlüsse: die Ausweitung des EU-Emissionshandels, die Anhebung des EU-Energieeffizienzziels sowie des Ziels für erneuerbare Energien – und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor 2035. Wir stellen damit die Weichen für eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa.

Wichtig ist, dass wir die sozialen Auswirkungen der neuen Klimaschutzanforderungen nicht aus dem Blick verlieren, sondern von Anfang an mitdenken. Deshalb bin ich froh, dass ein neuer Klimasozialfonds Teil der Beschlüsse ist, der einkommensschwächere Haushalte entlasten und unterstützen soll. Und wichtig ist vor allem auch, dass wir mit dem „Fit-for-55“-Paket jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen, um schnell unabhängiger von fossilen Energien zu werden und den Klimaschutz in Europa konsequent voranzutreiben.

Ein Schwerpunkt des Pakets liegt dabei in den Sektoren Verkehr und Energie. Das ist auch wichtig, denn gerade hier gibt es enormen Nachholbedarf. Im Verkehr dürfen ab 2035 demnach nur noch klimaneutrale PKW neu zugelassen werden. Die Automobilhersteller werden verpflichtet, die Flottengrenzwerte bis dahin auf null zu senken. Der Schlüssel dazu liegt in der Elektrifizierung des Verkehrs. Das ist ein enormer grüner Erfolg. Und es ist ein verlässlicher Rahmen für die Transformation der Industrie. Bereits jetzt setzen alle großen Automobilhersteller auf eine Zukunft mit batterieelektrischen Antrieben. Diese Orientierung aber ist wichtig, denn damit ist klar, wo die Zukunft des Automobilstandorts Europa liegt.

Zu den wichtigsten Beschlüssen gehört außerdem:

• Ausweitung des EU-Emissionshandels: der europäische CO2-Zertifikatehandel wird auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet. Die Menge der Zertifikate soll bis 2030 um 61 Prozent gegenüber 2005 sinken, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für bestimmte Industriesektoren soll stufenweise auslaufen.
• Verbindliche Klimaziele für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels: Auch für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels werden Klimaziele angepasst, auf die sich die Mitgliedstaaten gemeinsam verpflichten.
• Anhebung von EU-Zielvorgaben: Das Ziel für erneuerbare Energien wird von 32 auf 40 Prozent angehoben, mit ambitionierten Sektorzielen für Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Außerdem wird das EU-Energieeffizienzziel angehoben und verbindlich.
• Entwaldungsfreie Lieferketten: Teil der Beschlüsse ist auch die Einigung auf eine gemeinsame Position zu einer Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Sie soll verhindern, dass Produkte in den EU-Binnenmarkt kommen, deren Herstellung zu Entwaldung geführt und damit die Arten- und die Klimakrise verschlimmert hat.