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Fleischindustrie: Einigung nur durch öffentlichen Druck
Erst vorgestern hatte ich in einer Pressemitteilung scharf kritisiert, dass sich das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern soll, durch die Union immer weiter verzögert. Heute kam dann plötzlich die Eilmeldung, dass sich die Koalition nun doch geeinigt hat. Diese Einigung war bitter notwendig und kam nur durch massiven öffentlichen Druck zustande.
Es ist mehr als ärgerlich, wie CDU und CSU in den vergangenen Monaten vor der Fleischlobby in die Knie gegangen sind. Damit wurde ein Gesetz, das lautstark angekündigt und gemeinsam im Kabinett verabschiedet wurde, lange Zeit blockiert. So hat die Union fahrlässig das Vertrauen in Politik aufs Spiel gesetzt. Eine Einigung konnte nur erreicht werden, weil es ausreichend öffentlichen Druck gab. Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Opposition haben seit Jahren dafür gekämpft, dass den Missständen in der Fleischindustrie endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Ein Gesetz in der ursprünglich vorgelegten Form wäre besser gewesen. Aber der jetzige Kompromiss ist gerade noch akzeptabel. Zentral ist das Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten. Es darf nicht sein, dass in der Fleischindustrie Kerntätigkeiten massenhaft an Subunternehmen ausgelagert werden. Künftig können sich die Fleischbarone nicht mehr aus der Verantwortung für Löhne und Arbeitsschutz stehlen. Das ist richtig und wichtig.
Die Ausnahme zur Leiharbeit können wir mittragen, wenn sie tatsächlich wie angekündigt auf drei Jahre befristet wird und wenn Leiharbeitskräfte nur in einer festgelegten Zahl und nur für wenige Monate eingesetzt werden dürfen. Vor allem aber ist es notwendig, dass Leiharbeitskräfte ab dem ersten Tag gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. Das fordern wir schon lange.
Entscheidend ist jetzt, dass die Fleischindustrie von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark kontrolliert wird, damit das Gesetz auch wirklich durchgesetzt wird. Jeder einzelne Aspekt des Gesetzes muss lückenlos kontrolliert werden. Wir fordern darüber hinaus ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Denn es muss endlich Schluss sein mit der Arbeitsausbeutung in der Fleischindustrie.
