Fragestunde: Aktion zu 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonventionen

Am 26. März 2014 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland fünf Jahre geltendes Recht. Dieses Jubiläum haben wir zum Anlass genommen, um erneut auf die Ziele der Konvention und insbesondere auf ihre schleppende Umsetzung aufmerksam zu machen. Wir haben die Bundesregierung in der Fragestunde zur Rede gestellt und sie zu ihren Plänen zur Umsetzung der UN-Konvention befragt. Auch ich habe zwei Fragen und Nachfragen gestellt. Die Antworten waren leider nicht zufriedenstellend.