Für die Demokratie und gegen Rechts

<

►

>

Deportationspläne, Schmiergeld- und Spionagevorwürfe prägen das Bild der rechtsextremen AfD, die mit menschenfeindlicher Haltung und Skandalen auffällt. Diese Rechtsextremen wollen keine Probleme lösen: Sie leben von den Sorgen und Ängsten der Menschen. Zukunftsperspektiven schaffen und Probleme lösen, dafür braucht es Zuversicht und eine klare Vision für die Zukunft. Das haben weder die AfD, noch ihre europäischen Schwesterparteien. Deshalb appelliere ich: wählen gehen – demokratisch wählen – am besten grün.

Wir haben uns gefragt, wie es in Deutschland aussehen würde, wenn die Politik der AfD Realität wird? Die Forderung, aus der EU auszutreten, wäre beispielsweise ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Folgen sind laut IW Köln ein sinkendes Wirtschaftswachstum von 6 Prozent, Wohlstandsverlust und 2,2 Mio. weniger Arbeitsplätze. Deutschland wäre als Wirtschaftsstandort unattraktiv. Ängste und Sorgen würden sich vergrößern.

Vor dem geplanten Sozialabbau warne ich als Fachpolitikerin besonders. Die AfD ist beispielsweise gegen  die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. Das wären 60 Prozent des Medianlohns und diese Höhe hat die EU vorgeschlagen. Und das fordern wir auch, denn ein Mindestlohn, der darunter liegt, schützt nicht vor Armut.

Die AfD will, dass bei der Rente die Erziehungszeiten nicht berücksichtigt werden und die Rentenhöhe ausschließlich von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt abhängen. Der DGB warnt eindringlich davor, die Rente ausschließlich an die eingezahlten Beiträge zu koppeln. Der Renteneintritt wäre dann für viele Menschen eine massive Rentenkürzung. Um das zu vermeiden, müssten viele Menschen bis 70 oder darüber hinaus arbeiten. Die AfD tut zwar immer so, als würden sie die „kleinen Leute“ mit geringem Einkommen vertreten. Sie ist aber definitiv eine unsoziale Partei.

Die AfD leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse und den Klimawandel, mit fatalen Folgen für uns und alle nachkommenden Generationen. Damit nicht genug: Sie würde die Abhängigkeit von Gas- und Öllieferungen aus autokratischen Staaten zementieren und damit neue und zukunftsfähige Industriezweige gefährden. Arbeitsplätze wären in Gefahr und die Strompreise gingen durch die Decke.