Gemeinsam gegen Ausbeutung: Podiumsdiskussion zur KEP-Branche beim DGB

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Im Gewerkschaftshaus in Stuttgart ging es um ein wichtiges Thema – um die Arbeitsausbeutung in der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche, kurz KEP-Branche. Eingeladen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität, habe ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Fair Delivery“ teilgenommen. Es war für mich selbstverständlich, dabei zu sein, denn die Situation in der KEP-Branche verlangt nach klaren politischen Antworten.

Die Fakten sind erschreckend: Mit einem Umsatz von 26,5 Milliarden Euro im Jahr 2023 und rund 130.000 Beschäftigten gehört die Branche zu den Wachstumsgewinnern des E-Commerce-Booms. Doch hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Unsichere Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Überstunden, Zeitdruck und massive Rechtsverstöße, insbesondere gegen migrantische Beschäftigte, sind an der Tagesordnung. Diese Missstände wurden von der Fairen Mobilität umfassend dokumentiert: Lohnbetrug, erzwungene Vertragsänderungen und sogar Drohungen gegen diejenigen, die ihre Rechte einfordern, sind keine Einzelfälle.

In der Diskussion war für mich klar: Wir brauchen konsequente gesetzliche Maßnahmen, um diese Zustände zu beenden. Hier meine politischen Forderungen:

• Schluss mit Subunternehmerketten: Wie bereits in der Fleischindustrie sollte ein Gesetz auch in der KEP-Branche Subunternehmerstrukturen unterbinden. Beschäftigte müssen direkt bei den großen Logistikunternehmen angestellt werden.
• Elektronische und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung: Eine taggenaue Dokumentation der Arbeitszeit ist notwendig, um Missbrauch zu verhindern.
• Ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Um die Rechte der Beschäftigten effektiv durchzusetzen, brauchen Gewerkschaften die Möglichkeit, strukturell gegen Rechtsverstöße vorzugehen.
• Arbeitsinspektion aus einer Hand: Eine zentrale, schlagkräftige Kontrollbehörde, die effektiv überprüft und durchgreift, ist unverzichtbar.

Die KEP-Branche darf kein rechtsfreier Raum bleiben. Es geht um den Wert der Arbeit und um die Rechte derer, die tagtäglich dafür sorgen, dass Pakete pünktlich ankommen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass faire Arbeitsbedingungen endlich Realität werden.

Denn: Arbeitsausbeutung untergräbt das Vertrauen in unsere wirtschaftlichen Systeme und führt zu Armut und Ungleichheit. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Streben nach Profit über das Wohl der Menschen gestellt wird – denn jeder Mensch hat das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und ein würdevolles Leben.