Inhalt
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Nahles sollte die Notbremse ziehen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen.
Zur weiteren Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Ministerin Nahles treibt ein falsches Spiel, denn sie verschärft ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit und verbreitet weiterhin, das Streikrecht bliebe unberührt. Im überarbeiteten Gesetzentwurf wird jetzt ausdrücklich auf die Befriedungsfunktion eines Tarifvertrages hingewiesen. Damit verstärkt die Ministerin, dass Gerichte die Streiks von Minderheitengewerkschaften zukünftig nur als unverhältnismäßig und nicht rechtmäßig beurteilen können. Auch wenn die Ministerin den Beschäftigten ein X für ein U vormachen will, der Gesetzentwurf ist und bleibt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht.
Die zunehmende Erosion der Tarifautonomie wird weniger durch Gewerkschaftspluralität vorangetrieben, sondern durch Umgehungsstrategien von Seiten der Arbeitgeber. Seit Jahren werden Flächentarifverträge durch Tarifflucht und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung unterlaufen. Dem schiebt die Ministerin aber keinen Riegel vor, stellt aber mit der gesetzlichen Tarifeinheit die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage. Das ist nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel.
Ministerin Nahles gibt an, sie wolle die Tarifautonomie stärken – das Gegenteil ist aber der Fall. Werden Gewerkschaften ihres wichtigsten Druckmittels – des Streiks – beraubt, dann bleibt ihnen lediglich ,,kollektives Betteln“. Die geplanten Einschränkungen beim Streikrecht treffen heute die Berufsgewerkschaften, aber künftig alle Gewerkschaften. Die Sozialdemokratie sollte schleunigst die Notbremse ziehen.
