Gewerkschaft und Grün - passt das zusammen?!

Unmittelbar vor der Kommunalwahl in Niedersachsen hatte mich GewerkschaftsGrün Niedersachsen/Bremen zur dieser Veranstaltung nach Hannover eingeladen. Es passt zusammen – das hat diese Veranstaltung gezeigt. Im Mittelpunkt der Diskussion mit den Besucher_innen stand der Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträge. Es war ein wirklicher interessanter Abend.

Zunächst ging es in der Gesprächsrunde um die dringend notwendigen Reformen bei Leiharbeit und Werkverträgen und ich habe über das Gesetzespaket aus dem BMAS berichtet. Das Gesetz verspricht viel. Tatsächlich entpuppt sich das Gesetz immer mehr als Mogelpackung. Von Equal Pay ab 9 Monaten wird kaum jemand profitieren. Die Höchstüberlassungsdauer ist kontraproduktiv, denn so wird aus dem bisherigen vorübergehenden Charakter zukünftig dauerhafte Leiharbeit. Bei der Regulierung von Werkverträgen sind gute Ansätze aus dem Referentenentwurf des Ministerium – konkreter Kriterienkatalog für Werkverträge und eine Beweislastumkehr – rausverhandelt worden. Damit wird auch hier eine Chance vertan. Im Austausch wurde auf Niedersachsen verwiesen, denn nach den bitteren Erfahrungen in der Fleischindustrie wurde eine Bundesratsinitiative gestartet. Ganz im dieser Initiative fordern wir u.a. ein Zustimmungsverweigerungsrecht für Betriebsräte. Die Besucher_innen der Veranstaltung haben es begrüßt, dass wir Grünen das Gesetz im Bundestag ablehnen und stattdessen mit einem eigenen Antrag Equal Pay ab dem ersten Tag und einen Flexibilitätsbonus von 10 Prozent fordern. Die Zustimmung der Spitze einiger Einzelgewerkschaften und des DGB zu dem vorgelegten Gesetzesvorhaben wurden hingegen von den anwesenden Betriebs- und Personalräten kritisiert. Es sei „unverständlich“.

Weiteres Thema der Diskussion war unser Antrag für mehr Zeitsouveränität. Auch diese Forderungen fanden Anklang an diesem Abend, denn Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein. Am Ende der Veranstaltung begrüßte GewerkschaftsGrün Niedersachsen/Bremen die DGB-Kampagne zur Stärkung und Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Die Fehlentwicklungen bei den Entscheidungen zur Rente vor mehr als 20 Jahren bedürfen einer deutlichen Korrektur. Denn die Idee mit staatlich subventionierten privaten Sparanstrengungen die Rentenkürzungen auszugleichen („Riester“), hat nicht funktioniert. Deshalb fordern die dortigen GewerkschaftsGrünen eine solidarische umlagefinanzierte Bürgerversicherung und eine Garantierente, die Altersarmut verhindert. Und sie wollen deshalb auch die DGB-Kampagne unterstützen.