Gute Nachrichten: 2,6 Milliarden Euro gegen Gewalt an Frauen

Es gibt auch gute Nachrichten aus der letzten Sitzungswoche: Wir haben das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Betroffene Frauen erhalten einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung des Gewalthilfesystems mit 2,6 Mrd. Euro. Damit sind Schutz, Beratung und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen endlich gesichert. Dies war mir viele Jahre ein besonderes Anliegen.

Die Notwendigkeit war nie größer: Die Lage in Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit Jahren angespannt, der Handlungsbedarf enorm. Laut dem Lagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ aus dem Jahr 2023 wird in Deutschland fast jeden Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Zudem werden täglich knapp 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Mit dem neuen Gesetz setzen wir ein klares Zeichen: Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Hilfe und ein Leben in Sicherheit. Als Gesellschaft stehen wir solidarisch an ihrer Seite.

Die Bundesländer sind nun verpflichtet, diesen Rechtsanspruch umzusetzen und bedarfsgerechte Schutzangebote sicherzustellen. Gewaltbetroffene Frauen sollen künftig unabhängig von Wohnort, Einkommen oder körperlicher Verfassung Zugang zu Schutz und Hilfe haben. Damit schließen wir bestehende Lücken im Hilfesystem und erfüllen konsequent die Vorgaben der Istanbul-Konvention.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein – doch unsere Arbeit geht weiter. Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erfordert kontinuierliches Engagement. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der Frauen frei und sicher leben können.