Haushaltsdebatte über den Etat „Arbeit und Soziales“

Die Haushaltswoche im Bundestag fand heute ihren Abschluss mit der Debatte über den Haushaltsplan „Arbeit und Soziales“. Die Ausgaben sind zwar hoch, aber sozial wenig ausgewogen. Wenn der Sozialstaat stark bleiben soll, muss sich dies auch in den Investitionen widerspiegeln, und zwar vor allem für die Menschen, die lange arbeitslos sind.

Der Haushalt im Bereich Arbeit und Soziales wächst auch dieses Jahr und ist mit 165 Mrd. der größte Ausgabenposten. Das ist auch gut so, denn nur mit einem starken Sozialstaat können die Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden. Und dennoch hat der Haushalt eine soziale Schieflage. Menschen in der Grundsicherung kommen schon in normalen Zeiten kaum über die Runden – ihre Situation verschärft sich immens durch geschlossene soziale Einrichtungen wie Tafeln oder Einrichtungen für Kinder. Das kritisieren wir seit Monaten und fordern ebenso lang einen Krisenaufschlag.

Zu wenig getan wird auch bei der Arbeitsförderung und Unterstützung von Arbeitslosen. Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Der Etat für die Verwaltung ist hochgradig unterfinanziert und wird mit einem beherzten Griff in den Eingliederungshaushalt ausgeglichen. Bundesminister Heil hat es verpasst, diese Praxis endlich zu beenden. Noch schlimmer ist, dass die Ausgaben für Verwaltung und Beratung sogar noch gekürzt werden! Das ist angesichts der Corona-Krise eine völlig falsche Entscheidung. Gerade jetzt braucht es gut ausgestattete Jobcenter mit ausreichend Personal, die Arbeitslosen auch wirklich gute Angebote zur Qualifizierung und Vermittlung anbieten können.