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22.11.2010

Haushaltswoche im Bundestag 22.11. bis 26.11.2010

Kürzungen vor allem im sozialen und ökologischen Bereich, mehr hat die Bundesregierung nicht zu Stande gebracht. Dabei ist ein effizienter, sozial und ökologisch gerechter Schuldenabbau möglich. Wir Grünen haben in den Debatten gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und soziale Gerechtigkeit gleichermaßen machbar sind. Daher haben wir mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge in den Bundestag eingebracht. Insgesamt gab es sieben namentliche Abstimmungen.