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Homeoffice als Corona-Maßnahme jetzt durchsetzen!
Jetzt gibt es sie doch – die Arbeitsschutzverordnung zum Homeoffice. Das Kabinett hat sie am Mittwoch auf den Weg gebracht. Minister Heil setzt damit eine Corona-Maßnahme um, die von uns Grünen in der vergangenen Woche per Antrag gefordert wurde. Letzte Woche wurde diese Maßnahme noch als völlig unnötig vom Tisch gewischt. Wichtig ist jetzt, dass der Minister alles dafür tut, dass die Verpflichtung Homeoffice zu ermöglichen, auch tatsächlich durchgesetzt wird.
Früher wäre besser gewesen. In der vergangenen Sitzungswoche hat die Koalition noch mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt, mithilfe einer Arbeitsschutzverordnung die Unternehmen befristet zu verpflichten, ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, wenn die Tätigkeit es zulässt. Gestern wurde dies nun von Bund und Ländern beschlossen. Das war überfällig. Denn Kontakte können nicht nur im Privaten reduziert werden. Nur mit verpflichtenden Kontaktbeschränkungen auch in der Arbeitswelt können Infektionen stärker eingedämmt werden. Und nur so, mit deutlich weniger Infektionen, bekommen wir auch die Teile der Wirtschaft wieder zum Laufen, die von Schließungen betroffen sind.
Gleichzeitig bietet mehr Homeoffice auch mehr Schutz für alle. Denn so werden auch Busse und Bahnen leerer. Das schützt diejenigen, die im Supermarkt arbeiten oder Pflegepersonal, das nicht im Homeoffice arbeiten kann. Bundesarbeitsminister Heil muss jetzt dafür sorgen, dass auch diese Menschen den bestmöglichen Infektionsschutz bekommen.
Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung auch an die eigene Nase fassen und Homeoffice in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden durchsetzen. Denn hier hapert es noch. Das geht aus einer DGB-Studie und verschiedenen Schreiben hervor, die unsere Fraktion in den letzten Tagen erreicht haben. Die neue Arbeitsschutzverordnung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Heil muss sie jetzt durchsetzen – auch in den regierungseigenen Häusern.
