Internes Fachgespräch zur EU-Freizügigkeit

Mein Fraktionskollege Wolfgang Strengmann-Kuhn hat zu diesem wichtigen Thema eingeladen. Gemeinsam mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Verbänden und Kommunen haben wir über die Auswirkungen der Freizügigkeit gesprochen. Gerade die jüngsten Äußerungen seitens der CSU über den so genannten „Sozialtourismus“ von Menschen aus Rumänien und Bulgarien sind unsäglich. Vor allem sind sie insbesondere mit keinerlei Zahlen zu belegen. Hier werden ganz gezielt Fakten ausgeklammert. Tatsache ist nämlich, dass der Großteil der ZuwanderInnen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht und damit einen Beitrag zu unseren Sozialsystemen leistet. Tatsache ist aber auch, dass sehr viele von ihnen für Hungerlöhne arbeiten – das kann nicht sein. Dennoch stehen viele Kommunen unter Druck. Hier müssen wir Lösungen finden.