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Jetzt für morgen: Der grün-schwarze Erneuerungsvertrag
Er ist gut geworden, unser grün-schwarzer Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg, den wir heute auf unserem Landesparteitag beschließen werden. Wir formulieren damit einen klaren Auftrag an uns selbst, aber auch eine Einladung an die Menschen im Land, den Aufbruch hin zu mehr Klimaschutz aktiv mitzugestalten. Auch mit den Themen Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung, die ich federführend verhandelt habe, bin ich sehr zufrieden. Wir wollen Chancen und Perspektiven ermöglichen, den Zusammenhalt stärken und den Wandel der Arbeitswelt gut und fair gestalten.
Unsere Arbeitswelt ändert sich, und diese Veränderung wollen wir nutzen, um Beschäftigung zu sichern, innovative Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu ermöglichen und Leben, Lernen und Arbeiten besser zu vereinbaren.
Besonders freut mich, dass wir das Landestariftreuegesetz weiterentwickeln und einen neuen vergabespezifischen Mindestlohn einführen werden. Bei öffentlichen Aufträgen müssen die Beschäftigten zukünftig mindestens die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes erhalten. Mit dieser Regelung haben wir auch gleich eine kontinuierliche Anpassung beschlossen. Wenn die Löhne im öffentlichen Dienst steigen, dann steigt der Vergabemindestlohn auch und zwar automatisch.
Wichtig ist auch, dass wir eine Ausbildungsgarantie einführen wollen, mit der wir allen jungen Menschen eine duale Ausbildung garantieren wollen. Denn nicht zuletzt die Corona-Pandemie hinterlässt auf dem Ausbildungsmarkt deutliche Spuren. Die Ausbildungsgarantie werden wir mit der Förderung der Teilzeitausbildung flankieren. Denn so unterstützen wir Alleinerziehende und gesundheitlich beeinträchtigte junge Menschen bei der Ausbildung. Und auch die assistierte Ausbildung wollen wir breit aufgreifen. Unser Ziel ist, dass alle jungen Menschen eine Ausbildung absolvieren können.
Gleichzeitig werden wir mit einem Modellprojekt ein Qualifizierungseinkommen schaffen. So werden wir den Menschen, die keinen Anspruch auf Leistungen haben, die Möglichkeit geben, sich beruflich zu qualifizieren und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Denn Weiterbildung, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und echte Perspektiven dürfen nicht am Geldbeutel scheitern.
Wir wollen in Baden-Württemberg auch Menschen, die lange arbeitslos sind, einen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen. Deshalb wollen wir im Rahmen des sozialen Arbeitsmarkts Arbeitsplätze in Ministerien und Behörden bereitstellen. Außerdem wollen wir Beschäftigungsträger besser finanzieren und Möglichkeiten schaffen, früher den Sozialen Arbeitsmarkt zu nutzen.
Und natürlich werden wir auch die Weichen für mehr Gleichstellung und Chancengerechtigkeit im Berufsleben stellen. So soll beispielsweise ein Lohnatlas Baden-Württemberg erstellt werden, der sehr transparent aufzeigt, welche Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den verschiedenen Branchen und Regionen unseres Landes existieren. Und für den Öffentlichen Dienst schreiben wir uns Equal Pay auf die Fahnen: Hier wollen wir ein analytisches Verfahren zur Arbeitsbewertung einführen, um ungleiche Bezahlung zu identifizieren und dann abzustellen.
Mobile Arbeit wird auch in unserem Land eine größere Rolle spielen. Damit die Menschen auch in den ländlichen Räumen stärker von der Digitalisierung profitieren, wollen wir hier in einem Pilotprojekt Coworking Spaces bereitstellen, also gut ausgestattete Büroräume im ländlichen Raum, so dass Beschäftigte zumindest an einigen Tagen pro Woche keine langen Pendlerwege mehr haben.
Auch unsere grundsätzliche Haltung haben wir sehr deutlich beschrieben und das war mir sehr wichtig. Wir wollen tariflich entlohnte Arbeit und eine starke Tarifbindung. Wir wenden uns gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die sachgrundlose Befristung im öffentlichen Dienst werden wir weiter zurückdrängen. Wir setzen uns dafür ein, dass für Frauen gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit selbstverständlich wird. Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt, der allen echte Perspektiven eröffnet. Arbeit muss einen auskömmlichen Lebensunterhalt gewährleisten und eine entsprechende Altersvorsorge ermöglichen. Wir unterstützen alle bundeseinheitlichen Regelungen, mit denen die Sozialpartnerschaft, die Tarifbindung und die Mitbestimmung nachhaltig gestärkt werden.
Mein Fazit: Ich bin sehr zufrieden mit unserem Verhandlungsergebnis.
