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Keine Mehrheit für einen Perspektivwechsel in der Arbeitsförderung
In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode stimmte der Bundestag auch über meinen Antrag „Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern“ ab. Leider, wenn auch wenig überraschend, wurde er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Das ist umso ärgerlicher, weil die Koalition in den letzten vier Jahren keinerlei eigene Initiative gezeigt hat, um das Hartz IV-Systems zu verbessern.
Wir Grünen wollen einen Neuanfang bei der Grundsicherung und endlich Hartz IV hinter uns lassen. Wir haben daher viele gute Konzepte entwickelt und als Anträge in den Bundestag eingebracht. Dazu gehört unsere Forderung nach einer Garantiesicherung, die eine sanktionsfreie und höhere Mindestsicherung garantiert. Und dazu gehört auch, dass erwerbslose Menschen endlich auf Augenhöhe beraten werden und sinnvolle Förderangebote erhalten.
Ziel muss sein, dass die Menschen gerne und zuversichtlich in ein Jobcenter gehen. Sie sollen dort eine wertschätzende Beratung erhalten und gemeinsam mit den Fachkräften über ihren Weg entscheiden können – und zwar ohne standardisierte Eingliederungsvereinbarung mit seitenlanger Rechtsfolgenbelehrung. Und wichtig ist auch, dass die Jobcenter Unterstützung bereitstellen, die individuell passt und auch nachhaltig wirkt.
Um das zu verwirklichen, braucht es strukturelle Änderungen im Gesetz. Denn im SGB II steckt die Logik, dass Menschen „aktiviert“ werden müssen, damit sie eine Arbeitsstelle finden. Das ist absurd, ignoriert die individuellen Gründe der Erwerbslosigkeit und führt zu Druck und Belastung der Betroffenen. Arbeitsförderung ist nur dann erfolgreich, wenn sie freiwillig ist. Außerdem fordern wird, dass der Vermittlungsvorrang endlich abgeschafft wird, um nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Arbeitslose Menschen brauchen qualitativ hochwertige und individuelle Förderung sowie ein Recht auf Qualifizierung. Bei anderen geht es vor allem um soziale Teilhabe und dafür müssen die Rahmenbedingungen des sozialen Arbeitsmarkts unbedingt verbessert werden.
Auch wenn unsere Anträge abgelehnt wurden, bleibe ich natürlich dran. Der Austausch mit Betroffenen, Sozialverbänden und vielen weiteren Expert:innen hat gezeigt, dass die Zeit längst über Hartz IV hinweg gegangen ist und Reformen notwendig sind.
