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Kleine Anfrage: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft
2017 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden sollte – das war ein wichtiger Schritt. Ich habe jetzt nachgefragt, was sich seitdem getan hat. Die Antwort ist ernüchternd. Die Bundesregierung hat keinen blassen Schimmer über den Zustand in der Fleischbranche. Und besonders fatal ist, dass die Kontrollen in dieser Branche um die Hälfte zurückgegangen sind. Das ist nicht akzeptabel.
Seit Jahren ist die Fleischwirtschaft wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen in der Kritik. Im Jahr 2015 sahen sich die großen Unternehmen in der Branche genötigt, aufgrund des öffentlichen Drucks zu reagieren und eine Selbstverpflichtung einzugehen. Sie versprachen, die Zustände in der Branche zu verbessern und Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Im Sommer 2017 wurde zudem das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ verabschiedet. Es macht die Unternehmen haftbar, wenn Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlen und es soll unzulässige Abzüge vom Lohn verhindern.
Medien- und Tatsachenberichte von Beratungsstellen lassen jedoch vermuten, dass sich die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Branche nicht merklich verbessert haben. Deshalb habe ich nachgefragt. Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen: die Bundesregierung weiß eigentlich gar nichts über die Fleischbranche. Sie hat weder Informationen über die Zahl der Leiharbeits- und Werkvertragsbeschäftigten, noch über entsandte Beschäftigte von ausländischen Subunternehmen und sie weiß auch rein gar nichts über die Höhe der Löhne. Sie beurteilt die Situation ausschließlich anhand der Aussagen der Fleischbranche. Das ist ein Armutszeugnis, zumal diese Aussagen alles andere als repräsentativ sind, da nur 23 der knapp 1.300 Betriebe der Selbstverpflichtung beigetreten sind.
Es ist auch in keiner Weise akzeptabel, dass die Kontrollen im Jahr 2017 gegenüber 2015 um knapp 50 Prozent zurückgegangen sind, obwohl die schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischbranche doch bekannt sind. Damit läuft auch das Gesetz, das extra für diese schwierige Branche gemacht wurde, ins Leere. Das ist nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung muss sich endlich offensiv für die Rechte der Beschäftigten in der Fleischbranche einsetzen. Es muss endlich Schluss sein mit den katastrophalen Arbeitsbedingungen.
