Kleine Anfrage: Mehr als 2.000 Stellen bei der FKS nicht besetzt

Wie jedes Jahr habe ich mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie es mit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit dem Personal aussieht und was die Kontrollen ergeben haben. Und die Zahl der unbesetzten Stellen ist wieder größer geworden. Im Jahr 2020 kam die Pandemie als besondere Herausforderung auch für die FKS hinzu. Hier fordere ich Gesundheitsschutz für die Beamt:innen des Zolls und gleichzeitig wieder mehr Vor-Ort-Kontrollen, denn Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug gibt es auch während einer Pandemie.

Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) werden zwar mehr Planstellen zugeführt. Und es schaut so aus, als ob die 1.600 neuen Personalstellen zur Kontrolle des Mindestlohns nach 6 Jahren endlich besetzt sind. Aber auch im Jahr 2020 gab es wieder einen Negativ-Rekord bei den unbesetzten Stellen: Mehr als 2.100 offene Stellen waren 2020 nicht besetzt. Immer mehr Aufgaben und immer mehr Stellen sind nicht besetzt. Das geht gar nicht. Effektive Kontrollen gibt es nur mit ausreichend Personal. Im jetzigen Tempo wird es noch fast zwei Jahrzehnte dauern, bis die jetzt wieder neu versprochenen Stellen auch wirklich besetzt sind.

Meine Kleine Anfrage zeigt auch, dass 2020 verstärkt nach Aktenlage und weniger vor Ort kontrolliert wurde. Natürlich steht der Gesundheitsschutz der Beamt:innen der FKS an erster Stelle. Aber Arbeitsausbeutung und Sozialversicherungsbetrug gibt es auch in Zeiten von Corona. Deshalb ist es wichtig, die Zahl der Kontrollen schnell wieder zu erhöhen – vor allem in schwierigen  Branchen wie der Logistik. Die Bundesregierung muss wieder mehr Vor-Ort-Kontrollen ermöglichen, ohne den Infektionsschutz zu vernachlässigen und die Gesundheit der Beschäftigten zu gefährden.

Die Arbeit der FKS lohnt sich auch für die Steuerzahler:innen und die Sozialversicherungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch im letzten Jahr Schäden in Milliardenhöhe aufgedeckt. Auch deshalb muss die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – der Kampf gegen Schwarzarbeit und Arbeitsausbeutung im Mittelpunkt stehen, wenn es um Personal und Ausstattung geht.

Kleine Anfrage: Mindestlöhne − Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2020