Kundgebung in Reutlingen: Frieden für Europa

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Frieden für Europa – #StandWithUkraine. Unter diesem Motto hat ein überparteiliches Bündnis erneut zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Gesprochen haben der OB, der Landrat und alle MdBs. Gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen für den Frieden und gegen die anhaltende russische Aggression gesetzt. Es ist wichtig und tut einfach gut, dass sich so viele Menschen beteiligen und zeigen: Wir stehen in voller Solidarität an der Seite der Ukraine.

Meine Rede – es gilt das gesprochene Wort:

Die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere. Putins Krieg ist ein Angriffskrieg – mitten in Europa, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Putins Krieg ist vor allem ein Angriff auf die Freiheit und Demokratie in der Ukraine. Die Zukunft der Menschen in der Ukraine wird gerade zerstört. Das schockiert und macht fassungslos.

Die Bilder aus der Ukraine sind kaum zu ertragen: Es gibt Verletzte und Tote, Millionen von Menschen verlieren alles – sind auf der Flucht. Gleichzeitig ist es einfach unglaublich, wie mutig sich die Menschen – trotz der Brutalität der Angriffe – gegen die Panzer von Putin wehren. Deshalb sage ich von ganzem Herzen: Wir sind solidarisch und stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Es ist wichtig, dass es immer und immer wieder so Kundgebungen, wie heute, gibt. Es ist gut, dass Millionen von Menschen – weltweit – und in Deutschland aufstehen gegen den Krieg von Putin – auch hier in Reutlingen. Und deshalb bedanke ich mich ganz herzlich für die Organisation dieser Kundgebung. Und ich bedanke mich, dass auch heute wieder so viele Menschen hier in Reutlingen gekommen sind.

Ich möchte mich aber auch bei den Menschen in Moskau und anderen Städten in Russland bedanken, die sich gegen den Krieg und für Frieden aussprechen. Das ist extrem mutig, weil diesen Menschen Gefängnis droht. Und dafür haben sie unseren Respekt und Anerkennung verdient.

Wichtig war, dass sehr schnell harte Sanktionen beschlossen wurden in den Bereichen Finanzen, Banken, Wirtschaft, Handel und wichtig ist auch das Aus von Nord Stream 2. Zentral sind auch die Sanktionen gegen die Oligarchen und vor allem gegen Putin selbst. Das wird den Krieg zwar jetzt nicht sofort stoppen, aber Russland isolieren und empfindlich treffen.

Zentral ist jetzt, dass wir die humanitäre Hilfe in der Ukraine weiter verstärken. Und es braucht vor allem Wege, damit die Hilfsgüter und die Hilfe auch in der Ukraine tatsächlich ankommen. Und deshalb fordern wir eine Waffenruhe – nicht irgendwann, sondern jetzt sofort.

Millionen Menschen sind auf der Flucht und ich bin wirklich erleichtert, dass alle Mitgliedstaaten der EU zum ersten Mal bei der Aufnahme der Flüchtlinge geschlossen zusammenstehen. Und mir geht das Herz auf, wenn ich sehe, wie viele Menschen sich kümmern und die Geflüchteten unterstützen – herzlichen Dank dafür!

Außenministerin Annalena Baerbock sagte im Bundestag: „wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein.“ Und seitdem Putin die Tür zur Diplomatie zugeschlagen hat, ist das der Fall. Die Menschen in der Ukraine sind im Krieg und müssen sich gegen Putin wehren. Und hier habe ich meine Haltung verändert – und das war nicht einfach und ich weiß auch nicht, ob es wirklich richtig ist. Wir müssen die Ukraine in diesem Krieg auch mit Waffen und Material unterstützen. Denn wir dürfen die Menschen bei diesem Kampf nicht alleine lassen.

Es ist die Stunde, zusammenzustehen – hier im Land, in Europa, in der Welt und in voller Solidarität mit der Ukraine. Dabei geht es auch um unsere Werte und Grundsätze. Und unsere Forderung kann nur lauten: Putin muss die Kriegsverbrechen und diesen Krieg sofort stoppen!