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17.04.2010

Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Soziales

Bei der Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft WiSo hat Beate Müller-Gemmeke einen Input zum Thema „Grüne Grundsicherung“ gegeben. Die Regelsätze für Erwerbslose müssen endlich armutsfest und transparent festgesetzt werden, so wie das Bundesverfassungsgericht es fordert. Neben individuellen Qualifizierungsangeboten ist auch ein sozialer Arbeitsmarkt notwendig, der auf Freiwilligkeit beruht und die Interessen und Fähigkeiten der Erwerbslosen in den Mittelpunkt stellt. In diesem Sinne fordern wir Grünen auch ein Sanktionsmoratorium.